CDU beschließt das Ende der freien Meinung
Eigentlich ist es eine lästige Pflicht über den Parteitag der CDU zu berichten. Das deshalb, weil alles so lief wie erwartet und von den Politikkennern vorausgesagt. Eine ewige Selbstbeweihräucherungsorgie vollgestopft mit „wir müssen das“ und wir „fordern jenes.“ Für eine Regierungspartei irgendwie bizarr.
Der Kanzler hielt eine Rede, die nichts Visionäres in sich hatte und bestenfalls als eine Bestandsaufnahme zu verstehen ist. Für die gelplagte deutsche Wirtschaft nichts Ermutigendes. Merz stellte die Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes als ein Ziel dar und beschwor geradezu einen Aufschwung. Deutschland müsse „zur Höchstform auflaufen“ mit weniger Bürokratie und weniger Regulierung. Auch verteidigte er die Lockerung der Schuldenbremse.
Bei den Steuern blieb Merz sehr vage. Nichts Konkretes, keine Zahlen, keine Zeitpläne.
Auf dem Parteitag gab es zu Steuern keinerlei Beschlüsse. Man vertagt sich. Was die Zuwanderung angeht, behauptete Merz tatsächlich, die Union mache hier einen guten Job. Seltsam, dass es kaum von einem Bürger so empfunden wird. Zum „Stadtbild“, nichts. Was den s.g. „Klimaschutz“ angeht, also bei dem Ding, das Präsident Trump bereits als den größten Betrug seit Menschengedenken bezeichnet hat, so soll es scheinbar weiter so laufen wie bisher. Merz redete zwar über den Zwang das ganze Ding technologieoffen zu gestalten. Das Ziel des Netto-Null 2035 beim CO² wurde nicht infrage gestellt. Ein aus für das Verbrenner-ausaus ebenso wenig angesprochen. So weiß die Wirtschaft immer noch nicht, woran sie dran ist. Der Häuslerbauer auch nicht.
Es wurden einige Anträge gestellt.
So wurde eine technologieoffene Energieplanung, Abschaffung pauschaler Windkraftziele und Priorisierung von Netzanschlüssen gefordert.
Anträge plädierten für eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen, um Energiekosten zu reduzieren und den Mittelstand zu entlasten. Weitere Vorschläge umfassten die automatische Anpassung steuerlicher Freibeträge an die Inflation, Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Reform der Erbschaftsteuer für den Mittelstand.
Anträge zur Zuwanderung gab es auch einige. Sie zielten auf den Schutz der EU-Außengrenzen, Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und Begrenzung von Schengen-Visa für russische Staatsangehörige ab. Nichts revolutionäres. Es gab Anträge zum Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und einer Reform, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch ab Geburt vergeben wird.
Alles in Allem viel Blabla, nichts konkretes, auf das man bauen könnte.
Einen extrem gefährlichen Beschluss traf der Parteitag dann doch noch. Und zwar den Beschluss zum Jugendschutz im Internet.
Es geht angeblich um die Beschränkung des Zugangs zu sozialen Medien für Jugendliche. In Wahrheit geht es um Zensur und die Beendigung der freien Meinungsäußerung.
Man will eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Zugang zu Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat usw. haben sollen. De facto ist es ein Verbot für diese Altersgruppe. Für die Altersgruppe 14-16 sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen gelten, z.B. keine algorithmusgesteuerten Empfehlungssysteme, verpflichtende „Jugendversionen“ der Plattformen usw.
Im Klartext bedeutet das wahrscheinlich eine verpflichtende Eingangskontrolle für ALLE, also Klarnamenpflicht bei der Nutzung der sozialen Medien.
Das ist eine Zensur durch die Hintertür und die Beendigung der freien Meinungsäußerung. Kein Mensch, der namentlich bekannt ist, wird sich noch negativ äußern oder Missstände aufzeigen. Oder glaubt jemand, ein Arzt wird einen Missstand in seinem Krankenhaus anprangern, wenn sein Name daneben steht? Es ist so, als würde man zur Demo seinen Ausweis mitbringen müssen.
Wenn Du der Meinung bist, schon jetzt nicht mehr frei reden zu können, dank der CDU wird es noch viel viel schlimmer. Alles natürlich nur zum Wohle unserer Jugend.
(RS. 22.02.26)