Erleben wir gerade das Ende der Demokratie?
Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfl, der bereits viele Klagen vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht gewann, war heute ein häufiger Interviewgast bei vielen Medien. Er gab Interviews bei Nius-Live, bei WELT sowie bei Apollo-News.
Es geht um die Abweisung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraßevon, den Kandidaten Joachim Paul (AfD) doch zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zuzulassen. Joachim Steinhöfel lässt kein gutes Haar an dem Gericht, spricht vom rechtspolitischem Skandal und warnt eindringlich vor dem Ende der Demokratie in Deutschland.
Aber um was geht es überhaupt? Für alle, die den Fall nicht verfolgen oder nur öffentlich-rechtliches Fernsehen sehen, wo dieses Thema verschwiegen oder relativiert wird, hier eine kurze Zusammenfassung.
Es geht um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, die am 21 September 2025 stattfinden soll. Hier wurde der Kandidat der AfD, Joachim Paul, jetzt Landtagsabgeordneter und Lehrer, durch den Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen von der Wahl ausgeschlossen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt und gleichzeitig die Vorsitzende des Wahlausschusses , Jutta Steinruck (bis 2023 SPD, jetzt parteilos) bestellte bei landeseigenem Verfassungsschutz ein Gutachten über Herrn Paul, das seine Verfassungsuntreue belegen soll. Das Gutachten des Verfassungsschutzes, der dem SPD Innenminister Ebling unterstellt ist, ist eher eine Anekdotensammlung über Herrn Paul und beruht anscheinend ausschließlich auf Internetrecherchen. So wird drin geschrieben, dass Herr Paul „Herr der Ringe“ kommentierte, in einem Antiquariat, das auch „rechte“ Bücher führt, gesehen wurde und auch Kontakt zum Compact Magazin hatte, das die ehem. Innenministerin vergeblich versucht hat zu verbieten. Ferner schreibt Paul für das Österreichische Freilich-Magazin, das der FPÖ nahe steht und der rechte Aktivist, Martin Sellner sprach mal in seinem Wahlkreis. Es geht also ausschließlich um Kontaktschuld. Nichts davon ist verboten, soll aber die fehlende Verfassungstreue Pauls belegen.
Mit dieser Anekdotensammlung bewaffnet hat der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen den Kandidaten der AfD nicht zugelassen.
Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des Kandidaten Paul abgewiesen. Er könne sich ja nach der Wahl beschweren.
Der renommierte Anwalt Steinhöfel bezeichnet das als beschämenden Tiefpunkt Verwaltungsrechtlicher Gerichtsbarkeit. Er gibt zu bedenken, dass der Wahlausschuss lediglich für Verwaltungsrechtliche Formalitäten zuständig ist, also ob genügend Unterstützerunterschriften vorhanden sind und ob alle Formulare richtig ausgestellt sind, nicht aber dafür jemanden das passive Wahlrecht abzuerkennen. Steinhöfel wirft dem Wahlausschuss ein Verhalten wie der „Wächterrat“ im Iran vor, der dort Kandidaten aufstellt die der herrschenden Klasse genehm sind. Zu solchen Entscheidungen ist der Wahlausschuss nicht befugt. Das Passive Wahlrecht kann entweder durch ein Strafgericht bei einer Freiheitsstrafe über einem Jahr oder nur durch das Verfassungsgericht entzogen werden. Steinhöfel kritisiert das Gericht, sich einen „leichten Fuß“ gemacht zu haben.
Er spricht von einem Frontalangriff gegen die Demokratie, von einem rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen Skandal. Er vergleicht die Vorgehendweise mit der in der DDR und Weißrussland, also in totalitären Staaten. Steinhöfel betont, dass wenn dieses Beispiel Schule macht, im Prinzip die Demokratie abgeschafft ist.
Und in der Tat ist es so, dass sich hier die Regierenden mit einem rechtswidrigen Handwisch einen Konkurrenten vom Hals geschafft haben. Das kann im Prinzip dann jeden Kandidaten treffen, auch CDU’ler oder gar Parteilose, sobald sie ernsthafte Gewinnaussichten haben und den Machterhalt der Regierenden bedrohen.
In seiner berühmten Rede am 13.05.2011 hat Guido Westerwelle, Vizekanzler und Außenminister der BRD zutreffend festgestellt:
„In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer Zentimeterweise, hat einmal Karl Hermann Flach formuliert….“
Genau das passiert gerade.
(RS. 20.08.25)