Das zentrale Wahlversprechen des Friedrich Merz ist wohl gefallen
Einige Medien beerdigen bereits das Versprechen des Bundeskanzlers, der s.g. Illegalen Migration ein Ende zu bereiten.
Friedrich Merz versprach im Wahlkampf vollmundig: Illegale Migranten sollten an der deutschen Grenze „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – und zwar „auch Personen mit Schutzanspruch“.
Neben anderen Versprechen des Friedrich Merz, z.B. das Versprechen die Schuldenbremse aufrecht zu erhalten, sollte dieses Versprechen entscheidend für den finalen, auch wenn mickrigen, Wahlsieg der Union ausschlaggebend gewesen sein.
Der unbedarfte Wähler hat es Ihm offensichtlich geglaubt oder glauben wollen.
Nach der Wahl ruderte Friedrich Merz und die Union nach allen Kräften zurück. Die Schuldenbremse fiel, Energie soll durch Co² Bepreisung noch teurer werden, Steuersenkungen nicht in Sicht.
Nun ist offensichtlich auch das zentrale Versprechen des Friedrich Merz gefallen. So zumindest ein Großteil der alternativen Medien.
Nachdem Merz und die Union in der Zeit nach der Wahl immer ein Stückchen des Versprechens aufgab, so sprach Merz irgendwann nicht mehr von „ausnahmsloser Zurückweisung“ sondern nur von „europäischer Verantwortung“.
Am Mittwoch den 28.05.2025 schrieb Merz auf X folgenden Satz:
- Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben. -
Das ist eine 180° Abkehr von seinem Wahlversprechen, siehe oben.
Kommentar:
Auch ich bin geneigt, der Analyse diverser Medien zuzustimmen. Demnach wurden wir vor den Wahlen ALLE durch Merz, Söder und die anderen, wie auch immer sie heißen mögen, belogen und betrogen, zum Zwecke der Machterschleichung. Diese Analyse ist die einzige die erklärt, warum sich die Union derart schnell von nahezu allen Versprechen verabschiedet hat.
Ich erwarte nun ein krampfhaftes Festhalten an der Macht, da diejenigen wissen, dass dieser „Beschiss“ wahrscheinlich nicht noch einmal funktionieren wird.
(RS. 30.05.2025)