Der Faschismus manifestiert sich
Ein Kommentar
Der Mensch, der offiziell das Amt des Bundespräsidenten besetzt, Franz Walter Steinmeier, hätte offenbar gerne wieder faschistische Methoden in Deutschland dauerhaft installiert.
Einen Faschismus, natürlich nur zur Verteidigung „unserer Demokratie“.
Steinmeier hielt am Tag des Mauerfalls und der Reichsprogromnacht, am 09.11.2025, eine Rede im Schloss Bellevue, die jedem Bürger, der die Demokratie halbwegs begreift oder gar schätzt, die Schuhe ausziehen muss.
Diese Person hetzt offen gegen die Opposition (wer gemeint ist sollte klar sein), fordert Ausgrenzung und den Kampf gegen die Oppositionellen. Somit stellt sich der Bundespräsident offen gegen die Verfassung und tritt diese mit Füßen. Die Demontage der Demokratie schlechthin.
Steinmeier erntet breite Kritik. Nach der Rede wird er in diversen Medien (ausser der öffentlich-rechtlichen) als der schlechteste Bundespräsident aller Zeiten, als Spalter, als Schädiger der Demokratie, als Demontierer des Amtes des Bundespräsidenten usw. bezeichnet. Ihm wird eine linke Gesinnung attestiert und ein fehlendes Gespür für die Demokratie. Einige Stimmen attestieren Steinmeier, er hätte die Demokratie nicht verstanden. Andere verniedlichen die Rede, indem sie Steinmeier lediglich dummes Gerede unterstellen. Es gibt auch Stimmen, er soll das Saufen lassen.
Ich sehe da deutlich mehr. Etwas Beunruhigendes, etwas Gefährliches.
Nachdem Steinmeier sowohl das erste als auch das zweite juristische Staatsexamen absolviert hat, somit ein Volljurist ist und damit gar die Befähigung zum Richteramt hätte, nachdem er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Gießen am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft war, zum Dr. jur. promoviert hat, In hohen Ämtern in der Partei und in den Ämtern des Staates tätig war und nun das höchste Amt im Land bekleidet, muss davon ausgegangen werden dass er genau weiß was Demokratie zu sein hat, was sie bedeutet und wie sie funktioniert. Er kennt das eigentliche Wesen und den Sinn der Demokratie. Er weiß genau was er sagt und welche Bedeutung es hat, wenn er etwas sagt. Somit ist es unredlich diese Rede zu verniedlichen oder als so dahingesagt zu relativieren.
Hier muss ich herausstellen, dass die Rede Steinmeiers viel mehr war als nur ein linkes Gelaber eines normal zur Neutralität verpflichteten Amtsträger. Nein, ich will hier kurz herausarbeiten, dass Steinmeier ein Demokratiefeind ist, die Opposition zu verbieten sucht, zur Ausgrenzung aufruft und damit (und so haben viele Völkerrechtler und Kommentatoren diese Rede verstanden) letztlich offensichtlich lieber den Linksfaschismus als Demokratie für Deutschland hätte. Ein Aufruf, die Demokratie zu Grabe zu tragen.
Nicht anders ist es zu verstehen, wenn ein Präsident die Bekämpfung und das Verbot der Opposition in den Raum stellt. Er nennt keine Partei bei Namen, doch ist jedem sofort klar, wer und was mit dem Parteiverbot gemeint ist. Gleichzeitig gibt er vor wie so ein Verbot zu erreichen wäre, nämlich mit Unterstellungen einer Verfassugsfeindschaft und Unterstellungen einer kämpferischen Aggressivität, adressiert in Richtung der Opposition.
Er droht allen Staatsbediensteten, die mit der Opposition liebäugeln, mit ernsthaften Konsequenzen, er gibt zum Besten, Oppositionelle vom Wahlrecht auszuschließen wäre ein legitimes Mittel. Ferner könne man das Instrument der s.g. „Volksverhetzung“ gegen andersdenkende vermehrt einsetzen.
Da die Worte aus dem Munde des höchsten Amtsträger Deutschlands kommen, könnte es sehr wohl als eine Handlungsanweisung zu verstehen sein, erst recht, weil er dazu auffordert die Debatte darüber zu führen und Taten folgen zu lassen. Man dürfe nicht tatenlos sein, sagt er. Er unterstellt der Opposition immer wieder Extremismus und fordert dazu auf, jedwede Zusammenarbeit mit der Opposition zu unterlassen. Beweise bleibt er schuldig. Er stellt die Möglichkeit der Ausschlüsse von Oppositionellen vom Wahlrecht in den Raum und bezeichnet diese als legitime Mittel. Letztlich stellt er der Opposition eine Art Amnestie in Aussicht, würde sie die Regeln der Nomenklatura befolgen und zurück in den Schoß „unserer Demokratie“ zurückkehren, so wie die Herrschende Klasse diese versteht und für sich vereinnahmt hat.
In der Summe bemüht Steinmeier immer wieder mantraartig das Stereotyp, die Opposition wäre extremistisch, radikal, rechtsextremistisch, gegen die Verfassung, kämpferisch, völkisch, inhuman, ohne allerdings die drei Buchstaben in den Mund zu nehmen. Beweise? Natürlich keine. Ferner beschwört er immer wieder das Konstrukt „unsere Demokratie“. Was darunter zu verstehen ist, wird immer mehr Bürgern klar.
Dass die Anwendung aller erdenklichen Mitteln gegen die Opposition als Aufforderung zum Handeln zu verstehen ist bekräftigt Steinmeier letztlich in seinem letzten Satz, in dem er sagt „tun wir was getan werden muss.“
Ob ihm klar ist, dass die aktive Bekämpfung einer legitimen Opposition durch die Regierenden nichts anderes als Faschismus ist? Wahrscheinlich schon. So lange es dem Konstrukt „unsere Demokratie“ dienlich ist, scheint aber selbst der Faschismus für Steinmeier in Ordnung zu gehen.
Für mich ein abscheulicher Mensch mit einer abscheulichen Haltung.
(RS. 13.11.25)