Deutschland, das gut gschmierte Land!
Aktuell machen die Vorgänge um Wolfram Weimer die Runde. Genau, dieser Wolfram Weimer, für dessen „Verlagsunternehmen“ (das zu 100% ihm und seiner Frau gemeinsam gehört) hunderte namhafter Autoren geschrieben haben sollen ohne etwas davon zu wissen, angefangen bei Alice Weidel bis hin zum Papst. Nun hat die Recherche von Apollo News ergeben, die Schummeleien des Herrn Weimer sind nicht das Einzige, was er so auf dem Kerbholz hat. Es wird klar, dass die Weimer-Media-Group offiziell und ungeniert einen „Einfluss auf Politische Entscheidungsträger“, „Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung“ sowie eine „Premiumvernetzung“ für politische Kreise verkauft hat.
80.000 EUR und mehr kostet der Zugang zu der hohen Politik, möglicherweise sogar zum Kanzler selbst.
Während es bei einer Firma, einem Lobbyunternehmen, so etwas gerade noch legal sein könnte, auch wenn völlig verwerflich, so schreit so etwas bei einem Politiker im Amt geradezu nach Korruption. Wolfram Weimer ist Staatsminister, sitzt im Bundeskanzleramt und gilt als enger Vertrauter vom Kanzler Friedrich Merz und das Unternehmen, das ihm und seiner Frau gehört, verkauft Einflussnahme auf hohe Politik. Na servus!
Der gesunde Menschenverstand schreit hier geradezu nach Rücktritt, Aufklärung und Staatsanwalt. Ob tatsächlich etwas passieren wird ist nicht gewiss. Aber wir kennen das bereits zu Genüge: "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." In diesem brandaktuellem Fall ist es nach wie vor spannend. Vielleicht ermittelt doch noch irgendwer (?)
Dass der Fall Weimer keine Ausnahme ist wissen wir alle. Erinnern wir uns z.B. an die Aserbaidschan-Affäre um den CSU-Politiker Eduard Lintner. Dieser verteile Schmiergelder aus Aserbaidschan an Mitglied(er) der CDU, zum Zwecke der Einflussnahme. Lintner wurde vor dem Oberlandesgericht München wegen Bestechung verurteilt. Bemerkenswert aber die Verteidigungsstrategie vom Lintner. Dieser behauptete allen Ernstes, die Zahlungen wären ein normaler Lobbyismus, „wie er bis heute praktisch allgegenwärtig ist." Na Mahlzeit!
Alleine aus dieser Aussage sowie der aktuellen Affäre Weimer kann man schon erahnen, wie tief bis in die hohen Staatsorgane die Korruption, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme verbreitet ist.
Dass die Steuergelder, also das, was wir alle im Schweiße unseres Angesichts an den Staat abgeben, aus Dummheit, Ignoranz, Inkompetenz oder wegen einer Ideologie verschwendet und zum Fenster rausgeworfen werden ist allgemein anerkannt. Damit haben wir uns fast abgefunden. Dass aber einige Gestalten ihre Ämter zu eigener Vorteilsnahme missbrauchen, politische Entscheidungen von Geldzahlungen abhängig machen oder am Ende sogar auch Steuergeld veruntreuen, das hat eine noch wesentlich schwerwiegendere Bedeutung.
Die Korruption und Vorteilsnahme fängt bereits in der einfachen Amtsstube der Ausländerämter an, wo gegen Zahlungen Aufenthaltstitel verteilt werden und gipfelt im Kanzleramt. Der Sumpf ist allgegenwärtig.
Auch die Finanzierung der s.g. Nichtregierungsorganisationen ist ein Skandal. Von Steuergeldern werden hier dubiose und ideologisch geprägte NGO’s mitfinanziert, wobei es keine wirksame Kontrolle über den Einsatz der Mittel gibt. Ob man sich hier einfach so vom Steuergeld gut gehen lässt, kann man nur vermuten.
Auch wir hätten dieses hier besser „Zentrum zur Stärkung des demokratischen Disputs“ nennen sollen. Wetten, es hätte Fördermittel von Ihrem Steuergeld gegeben.
Auch über die im Ausland befindlichen NGO’s, z.B. die Leute die in Pakistan die Afghanen zur Ausreise nach Deutschland aussuchen und briefen, sind unkontrolliert und durch hohe Politik gedeckt, siehe A. Baerbock. Wer weiß wie viel Geld dort verschwindet, in die eigenen Taschen gestopft wird und wie die Kickback-Systeme gestaltet sind? Selbst die Ermittler in Berlin sprachen schon von staatlich organisierter Schleusung.
Und so ziehen sich Fälle von Bestechlichkeit, Veruntreuung, Vorteilsnahme seit Jahrzehnten durch die Republik. Die meisten haben wir wieder vergessen. Es wird Zeit den Korruptionssumpf zu trocknen.
Hier, zur Erinnerung, so eine kleine Aufstellung der bekannteren Fälle der letzten 25 Jahre:
2021–2025: Pfizergate
Gegenstand: Dubiose und undurchsichtige Verhandlungen der EU-Kommission und Biontech/Pfiser über bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen. Keine Akten, keine Zeugen, Kommunikation gelöscht. Beteiligte: Ursula von der Leyen und Albert Bourla
2020–2021: Maskenaffäre
Gegenstand: Politiker verschoben Millionen an Masken an Firmen mit Verbindungen (z. B. Familienmitglieder). Verdacht auf Untreue und Korruption während der Pandemie. Beteiligte u.A. CDU/CSU (z. B. Georg Nüßlein, Nikolas Löbel), FDP.
2017–2021: Aserbaidschan-Affäre
Gegenstand: Bestechung von Europarats-Abgeordneten durch Aserbaidschan, um Kritikberichte zu manipulieren; Geld floss an deutsche Politiker CDU/CSU (z. B. Karin Strenz, Axel Fischer, Mark Hauptmann, Eduard Lintner).
2019–2020: Wirecard-Skandal
Gegenstand: Bilanzfälschung von 1,9 Mrd. €. Intensive Lobbyarbeit ehemaliger Politiker (z. B. Guttenberg) bei A. Merkel und BaFin, um Kritik abzuwehren. Politisches Netzwerke schützten das "Tech-Unternehmen.“ Laptops mit Beweisen: verschwunden.
Beteiligt: Wirecard-Führung, CSU/CDU (Guttenberg, Schröder-ähnliche Netze), BaFin, Olaf Scholz (damals Finanzminister, danach Kanzler).
2018–2020: Philipp Amthor-Lobbyaffäre
Gegenstand: Amthor, damals Abgeordneter, beriet US-Tech-Firma Augustinus (Krypto-Mining) parallel zu seinem Mandat, was einen potenziellen Interessenkonflikt durch Einflussnahme darstellt. Ob Gelder geflossen sind ist unklar.
2016–2018: Cum-Ex-Skandal
Gegenstand: Illegale Steuerhinterziehung durch Banken (ca. 55 Mrd. € Schaden); Banker lobbyten bei Politikern, um Gesetze nicht zu ändern; Verbindungen zu CDU/CSU. Beteiligt Banker (z. B. von Warburg) und Politiker in Finanzausschüssen. Bis jetzt keine Verurteilung Prominenter.
2015–2016: VW-Dieselgate (mit Korruptionsaspekten)
Gegenstand: Bestechung von Behörden und Lobbying, um Zulassungen zu erleichtern; politische Nähe zu Niedersachsen (VW-Anteilseigner).
2006–2008: Siemens-Korruptionsskandal
Gegenstand: Systematische Bestechung internationaler Beamter und Politiker durch Siemens-Mitarbeiter, um Aufträge zu sichern (Schätzschaden: 1,4 Mrd. €); in Deutschland Einfluss auf politische Entscheidungen. Beteiligt: Siemens-Führung, indirekt CDU/CSU-Politiker durch Lobbykontakte.
2005: VW-Bestechungsskandal
Gegenstand: Bestechung von Betriebsratsmitgliedern durch VW-Manager, um Kostensenkungen durchzusetzen; Geld floss an Gewerkschafter für Luxusgüter und (man munkelt) Edelnutten. Beteiligt: IG Metall, VW-Führung; indirekt auch SPD (durch Gewerkschaftsnähe).
2000–2001: CDU-Spendenaffäre (Schwarzgeldaffäre)
Gegenstand: Illegale, verdeckte Spenden an die CDU in den 1980er/90er Jahren (ca. 2,1 Mio. DM), die über Offshore-Konten gewaschen wurden; Helmut Kohl weigerte sich, Spender zu nennen.
Beteiligte: CDU, Helmut Kohl (ehem. Kanzler), Schäuble, Roland Koch, Franz Josef Jung ,Walter Leisler Kutsch (Parteischatzmeister) und Andere.
Die Schwarzgeldaffäre Kohl's mit "läppischen" 2,1 Millionen DM erschütterte damals die Republik in den Fundamenten. Was hat es geholfen? Nichts. Heute ist ein anständiger "Skandal" nicht unter einer Milliarde zu haben, besser zehn.
(RS. 17.11.25 Quellen: Apollo News, politik.watson.de, RTL, lawpilots.com, blog.campact.de, bpb.de, web.de, Stern, RND, Bild: DerHexer via Wikimedia )