Keine Demokratie mehr?
Wir warnen hier immer wieder vor den Gefahren für die Demokratie in Deutschland. Nun zeichnet sich eindeutig ab, dass die Demokratie, wie sie eigentlich im Grundgesetz verankert ist, so nicht mehr existiert. Das scheint jetzt irgendetwas anderes zu sein. Hierfür gibt es derart viele Indizien und Beweise, dass der Umstand nicht mehr zu leugnen ist.
Der neueste Beweis ist die Einstufung der Partei AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung.
Diese Einstufung ist in Deutschland mittlerweile flächendeckend vorgenommen worden. Im Bund im Jahr 2025.
Warum das für einen Akt gegen die Demokratie zu halten ist, ist einfach zu erklären. Bei diesen Vorgängen bedienen sich die Parteien, die gerade die Regierung bilden, staatlicher Organe, über die sie Befehlsgewalt haben, um eine Konkurrenzpartei loszuwerden. Und das ist natürlich alles völlig legal.
Der Verfassungsschutz des jeweiligen Landes oder im Bund erstellt ein s.g. Gutachten und nimmt eine Bewertung vor, der jeweiliger Innenminister oder Innenministerin stuft dann den politischen Gegner als extremistische Bestrebung ein, mit allen Nachteilen für die Partei und für die Mitglieder. Eigentlich ist das „Zersetzung“ des politischen Gegners, wie wir es aus anderen Systemen kennen. Die s.g. Gutachten sind meistens lediglich eine Anekdotensammlung und Zitate, die dann entsprechend, zum Teil äußerst abenteuerlich, ins rechtsradikale gedeutet werden.
In einigen Bundesländern ist der Landesverfassungsschutz direkt dem Innenministerium unterstellt. Es besteht also noch nicht mal der Anschein einer Unabhängigkeit. Im Bund ist der Verfassungsschutz angeblich völlig unabhängig. Das ist er natürlich nicht. Verraten hat es uns der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang. Dieser äußerte z.B. den bemerkenswerten Satz: „nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Das bedeutet, dass es tatsächlich eine erklärte Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die AfD zu bekämpfen. Von wem hat denn der Verfassungsschutz diesen Auftrag wohl bekommen?
Wenn man sich die einzelnen Gutachten näher ansieht, so stellt man fest, hier wird eine rechtsradikale Gesinnung nicht etwa bewiesen, sondern konstruiert.
Beim Gutachten des Landes Niedersachsen heißt es z.B., die AfD würde einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertreten, der im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stünde.
Ferner heißt es, die AfD werte Gruppen von Menschen Pauschal ab und sie mache den Staat und seine Institutionen verächtlich.
Wenn man sich das alles näher Betrachtet, kommt man als demokratisch denkender Bürger, und zwar egal wie man zu der AfD steht, automatisch zum Bärbel-Bas-Zitat. Es ist „Bullshit.“ Da muss man noch nicht mal besonders libertärer oder konservativ sein.
Zunächst stelle ich fest, dass die Meinungsgegnerschaft zu der aktuellen unkontrollierten Zuwanderung aus allen möglichen Ländern niemals im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen kann. Im Gegenteil. Sie schützt die Freiheit derer die da sind und schützt auch die Demokratie. Es ist nicht zu leugnen, dass sehr viele Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis die jetzige Ordnung stürzen wollen. Sie hätten das Kalifat lieber. Judenhasser sind sie mehr oder weiniger alle.
Das Grundgesetz selbst verwendet den ethnisch-kulturellen Begriff der „Volkszugehörigkeit“. Alleine die Unterscheidung zwischen „die“ und „wir“ hat nichts Verwerfliches in sich, solange man nicht den einen über den anderen stellt. Alleine der Wunsch „unter sich“ bleiben zu wollen kann nicht als rechtsextreme Gesinnung gedeutet werden. Es mag rechts sein, es mag konservativ sein, es mag legitim oder vielleicht sogar dumm sein. Dieser Wunsch kollidiert aber in keiner Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Es wird der AfD vorgeworfen, den Staat, seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen. Seit Angela Merkel läuft das alles unter dem Sammelbegriff „Delegitimierung des Staates“, was damit auch immer gemeint sein soll. Seien wir mal ganz ehrlich…es ist eine verdammte Pflicht einer jeden Oppositionspartei die regierenden an den Pranger zu stellen, Fehler schonungslos aufzuzeigen und jeden Regierungsschwachsinn den regierenden anzukreiden. Was daran ein Grund für eine Einstufung als Extremisten sein soll, kann kein vernünftig denkender Mensch verstehen. Wenn die Opposition den politischen Gegner nicht mehr „demontieren“ darf, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie. Die Regierenden zu kritisieren und zu kontrollieren, wäre auch die verdammte Aufgabe der Presse, des Funks und des Fernsehens. Die etablierten Gazetten und der Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk scheinen aber, wie durch Zauberhand, gleichgeschaltet und nahezu immer auf Regierungslinie. Das ist aber ein anderes Thema, was hier im Zuge der ZDF-Fakenews-Affäre noch abgehandelt wird.
Mit der Einstufung als extremistische Bestrebung soll es in Niedersachsen den Mitgliedern der AfD an den Kragen gehen, und zwar denen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Diese sollen lt. der Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), erkannt und aus dem Dienst entfernt werden.
Mit diesem Vorgehen gegen die Opposition delegitimiert sich der Staat eigentlich selbst. Ohne ein Zutun eines unabhängigen Gerichts ist die Regierung in der Lage, mittels eigener Behörden den politischen Gegner massiv zu benachteiligen und zu bekämpfen. Das ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Staates selbst, zutiefst undemokratisch und wahrscheinlich nur in Deutschland (und in Diktaturen) so möglich.
Genau so ist es scheinbar nur in Deutschland möglich, ohne Zutun eines Richters einen Kandidaten der Opposition von Wahlen auszuschließen.
Das alles ist Grund genug zu behaupten, Deutschland ist wahrscheinlich keine Demokratie im Sinne das Grundgesetzes mehr.
Angefangen hat der Zerfall der Demokratie in Deutschland eindeutig unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, wobei die „Rückgängigmachung“ der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 damals der vorläufige Höhepunkt war. Seitdem hört die Demokratie schleichend auf zu existieren.
Um ehrlich zu sein muss es, aus philosophischer Sicht, noch nicht mal verkehrt sein als Regierung so zu handeln, dass man die Demokratie durch etwas "Besseres" ersetzt.
Wenn man etwas Besseres findet.
Angenommen, die Regierenden würden ein System finden, in dem alle glücklich, zufrieden und satt sind. Ein System in dem Milch und Honig fließt und in dem alle gleich sind, sich lieb haben und das auch funktioniert, dann wäre es vielleicht sogar gerechtfertigt es installieren zu wollen. In diesem Fall aber ist es aber eine verdammte Pflicht der Mächtigen das auch so zu kommunizieren. So zu tun, als würde man ein System namens Demokratie erhalten wollen indem man es klammheimlich abschafft ist schäbig und unehrlich.
Die Versuche, ein Milch-und-Honig-System zu installieren hat es in der Geschichte schon viele gegeben. Vor allem in der neueren. Nichts davon hat funktioniert und endete immer in Diktaturen.
(RS. 18.02.26, Quelle: Pressekonferenz der Niedersächsischen Innenministserin vom 17.02.2026, Foto: PK)