Beeinflusst die EU Wahlen in anderen Ländern?
Politische Einflussnahme der EU in anderen Ländern. Beeinflusst oder manipuliert die EU gar ganze Wahlen in souveränen Staaten?
Um solche Fragen zu beantworten müssen wir uns konkrete Beispiele ansehen. Und wir wollen hier nicht den Nippel an der Getränkeflasche betrachten oder den Verbrennerverbot usw. Nein, sehen wir uns an, wie die EU Einfluss auf die Politik einzelner Länder nimmt und somit das Schicksal ganzer Nationen beeinflusst.
Hierzu sehen wir uns am Besten das aktuelle Beispiel Rumänien an, vollwertiges Mitglied der EU.
Hier fanden am 24.11.2024 Präsidentschaftswahlen statt, wobei ein partieloser aber durchaus rechtsnationalistisch ausgerichteter Kandidat Călin Georgescu die Mehrheit errungen hat. Es sollte danach eine Stichwahl zwischen Georgescu und der zweitplatzierten Kandidatin Lasconi stattfinden. Dazu kam es aber nicht, weil das rumänische Verfassungsgericht die Wahl schlicht für ungültig erklärt hat. Es soll Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Die angeblichen Unregelmäßigkeiten scheinen aus heutiger Sicht ziemlich lächerlich. So soll Georgescu z.B. von einer angeblichen Bevorzugung der Plattform TikTok profitiert haben. Angeblich soll die TikTok-Kampagne auch aus Russland finanziert worden sein. Zudem hätten die im Ausland lebenden Rumänen überdurchschnittlich für Georgescu gestimmt. Auch hätte Georgescu nicht offengelegt, wie er seinen Wahlkampf überhaupt finanziert hat. Auch die US-Biden-Administration gab seinen Senf dazu und zeigte sich besorgt, ob der angeblichen russischen Einflussnahme auf die Wahlen.
Am 06.12.2024 ordnete das Verfassungsgericht Rumäniens die Annullierung der Wahl an. Ferner wurde Georgescu nicht mehr zu einer Neuwahl zugelassen. Im Nachhinein klärten Journalisten auf, dass nicht Georgescu oder gar Russland für die TikTok-Kampagne, die es wohl durchaus gegeben hat, gesorgt haben, sondern die in Rumänien regierende Partei PNL, die in der EU der europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Diese EU-Partei stellt zur Zeit im Europaparlament die stärkste Fraktion. Ihr gehören u.a. die CDU/CSU, die österreichische ÖVP und die CSV aus Luxemburg an, also Christdemokraten. Warum eine regierende Partei Rumäniens einen Kandidaten wie Georgescu bei TikTok gepusht hat ist nicht wirklich klar. So vermutete z.B. Michael Martens von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung neulich sinngemäß, dass sich die regierende PNL bewusst den damals weitgehend unbekannten Georgescu für den Push ausgesucht hat, um bei der anschliessenden Stichwahl bessere Chancen zu haben.
Der Erfolg von Georgescu ist hier der regierenden PNL auf die Füße gefallen. Uns scheint es aber auch möglich zu sein, dass eine Diffamierung des Georgescu durch die Behauptungen der Wahlbeeinflussung seitens Putin von Anfang an mit eingeplant war.
Hat die EU die Wahlannullierung in Rumänien mit beeinflusst?
Diese Frage kann durchaus mit „ja“ beantwortet werden. Schon im Januar 2025 gab der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton offen zu: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es, wenn nötig, auch in Deutschland tun.“
Ferner weigert sich die EU bis heute, entscheidende Dokumente zu veröffentlichen. Eine Beschwerde wurde durch den EU-Bürgerbeauftragten zwar angenommen. Der zuständiger Beauftragte hat aber bis zum 19.05.25 Urlaub, just bis zum Tage der Rumänischen Stichwahl. Dokumente, die entscheidend für die Willensbildung der rumänischen Wähler sein könnten, bekommt man also nicht zu Gesicht.
Nachdem nun am 04.05.2025 in Rumänien neue Wahlen abgehalten wurden, gewann erneut ein Nationalist, George Simion, mit überwiegender Mehrheit. Deutlich höher als vorher Georgescu. So erreichte Simion ganze 41% der Stimmen (Georgescu erreichte bei der ersten, annullierten Wahl gerade mal 23%). Der zweitplatzierter, parteiloser und proeuropäischer Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, erreichte nur 21% der Stimmen. Die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten findet am 18.05.2025 statt.
Offensichtlich hat hier der rumänische Wähler nach dem Prinzip „jetzt erst recht!“ verfahren.
Und wie verhält sich die EU zu dieser Wahl?
Nun ja, diese Wahl sorgt in der EU für ziemliche Nervosität.
Der EVP-Chef, Manfred Weber (CSU), echauffiert sich über die Sozialdemokraten Rumäniens, den Gegenkandidaten nicht zu unterstützen. So sagt er wörtlich: „Die Entscheidung der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens ist einfach inakzeptabel. Ich erwarte von ihr ein klares Bekenntnis, den einzigen pro-europäischen Kandidaten zu unterstützen. Angesichts des zunehmenden Extremismus in ganz Europa ist kein Platz für politische Spielchen.“
Ferner lobte Weber die Haltung der ÖVP in Österreich, keine Koalition mit der FPÖ eingegangen zu sein.
Wie man sieht, wird immer noch aus der christdemokratischen Ecke der EU versucht, Wahlen in souveränen Ländern zu beeinflussen. Ähnliches zeigt auch das Beispiel der Wahlen in Georgien und Moldau. Ach hier haben die EU-Regierungschefs vor den Wahlen massiv den Ton gegenüber diesen Ländern verschärft. Trotzdem gewannen die EU-kritischen und mehr oder weniger pro russischen Parteien.
Somit kann die EU zu keiner Zeit behaupten, sich nicht in die Wahlentscheidungen in souveränen Statten einzumischen. Zumindest versucht sie es immer wieder, wie man sieht, mit mäßigen Erfolg.
(Quellen: Wikipedia, FAZ, Budapester Zeitung, Exxpress. Euractiv) (RS 11.05.25)