Werden wir von Betrügern, Blendern und Abzockern regiert? Der Fall Badenberg
Die Erfahrungen, die wir mit der Politik der letzten Jahre machen verleiten dazu hier sofort zuzustimmen. Und tatsächlich scheint die Politik durchsetzt zu sein mit Plagiatoren, Lügnern, Selbstdarstellern, Sesselklebern, Blaumachern, Steuermitteln-Missbrauchern, Abzockern. Wenn solche Leute regieren, dann kommt "UnsereDemokratie™" heraus.
Aktuell in der Diskussion ist die Justizsenatorin von Berlin, Frau Felor Badenberg (CDU). Diese sieht sich nun massivsten Plagiatsvorwürfen bei Ihrer Doktorarbeit aus dem Jahre 2005 gegenüber. Der Kommunikationswissenschaftler und Publizist, Stefan Weber aus Salzburg, im Volksmund als „Plagiatsjäger“ bekannt, hat diese Arbeit unter die Lupe genommen und ein Gutachten angelegt. Lt. Weber ist die Arbeit von der ersten bis zur letzten Zeile durchplagiert. Vom Vorwort über den wissenschaftlichen Teil bis hin zu der Danksagung soll die Dissertation mindestens 83 Plagiatsstellen enthalten, auf nur 190 Seiten. Weber rechnet damit, dass die Anzahl der Plagiatsstellen durchaus auf 100 bis 150 steigen könnte, denn Weber ist mit der "Doktorarbeit" noch gar nicht fertig.
Er spricht vom schwersten Fall eines Plagiats seit Karl-Theodor zu Guttenberg.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass Frau Badenberg entweder keine eigene Meinung zu den juristischen Themen hatte, über die sie ihre Doktorarbeit verfasste, womöglich auch keinerlei Kenntnis dazu besaß oder schlicht zu faul zum Selberdenken war.
Weber warnt davor, dass jemand, der so arbeitet, im juristischen System irgendetwas zu sagen hat.
Stefan Weber ist nicht irgendwer. Er hat mit seinen hunderten Gutachten über Plagiate dafür gesorgt, dass zahlreiche Personen aus der Politik, Wissenschaft und Medien durch die Universitäten des Plagiats überführt wurden und die Doktortitel verloren.
Berühmte Beispiele sind: Karl-Theodor zu Guttenberg (ehem. Bundesverteidigungsminister CDU) und Mario Voigt (noch Ministerpräsident des Landes Thüringen, ebenfalls CDU).
Die Arbeit der Frau Badenberg wird derzeit an der Uni Köln überprüft. Angesichts der Fülle der Plagiate kann davon ausgegangen werden, dass ihr der Doktortitel wieder aberkannt wird.
Und jetzt stellt sich die Frage, wer regiert uns hier eigentlich? Frau Badenberg hat sich mit der mutmaßlich plagiierten Arbeit (bis zum Befund der Uni muss man von mutmaßlich sprechen) als Juristin für die höhere Beamtenlaufbahn schon vor 20 Jahren qualifiziert. Wirkt also schon sehr lange bei der Ausgestaltung und Anwendung des Rechts mit. Weber sagt, es überkomme ihn das Grauen mit der Gewissheit, dass solche Leute die Geschicke eines ganzen Landes steuern.
Und tatsächlich, Badenberg schaffte es zu Lehrbeauftragten der Universität zu Köln, wurde Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bekleidet jetzt das Amt der Berliner Senatorin für Justiz.
Besonders brisant ist Ihre Rolle beim Bundesverfassungsschutz, wo sie für das inhaltslose aber politisch und gesellschaftlich enorm wirksame Gutachten gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) verantwortlich gewesen ist.
Es ist also so, dass (mutmaßlich) unzureichend Qualifizierte und (mutmaßliche) Betrüger, die auch noch nicht mal eine eigene Meinung haben, sonst müssten sie ja nicht abschreiben, erheblichen Einfluss auf die Geschicke eines ganzen Landes haben.
Von dieser Sorte Mensch haben wir in den Schlüsselpositionen viele. Mir kommt da sofort der Ministerpräsident Thüringens, Mario Voigt (CDU), neuerdings auch „Dr. No“ genannt, in den Sinn. Der von der Technischen Universität Chemnitz als Plagiatsbetrüger überführte Voigt denkt gar nicht daran, irgendwelche Konsequenzen aus dieser Affäre zu ziehen, z.B. seinen Rücktritt. Damit fällt dieser sowohl in die Kategorie „Betrüger“ aber auch in die Kategorie „Sesselkleber“.
In die Kategorie „Blender“ reihen sich viele ein. Zunächst fällt mir die ehemalige Außenministerin der Grünen, Annalena Baerbock, ein. Bei ihr kommt sofort der nicht wirklich geklärte Master of Laws-Abschuss bei der London School of Economics and Political Science in den Sinn. Ihre graduierende Arbeit, die schon deshalb in Verdacht geriet, weil Baerbock nicht wirklich gutes Englisch spricht, wurde nie veröffentlicht.
So konnte Baerbock die Behauptung aufstellen, sie käme vom Völkerrecht, während Ihr Parteikollege Habeck nur dem Hühnerstall entstammt. Auch Ihre Wichtigtuer-Videos und Fotos, für die sie Steuergeld verplemperte, sind heute immer noch im Gedächtnis. Genau so wie ihre Aussagen, z.B. die 360°-Wende, der Speck der Hoffnung, die Kobolde im Netz oder die Länder, die hunderttausende Kilometer voneinander entfernt sind.
Als gestandener Lügner kann z.B. unser Kanzler Friedrich Merz bezeichnet werden. Die Bezeichnung „Lügner“ ist mittlerweile gerichtsfest, weshalb ich das hier auch ohne das „mutmaßlich“ behaupten kann. Hat er uns nicht versprochen, Links wäre vorbei? Hat er vor der Wahl nicht gesagt, die Schuldenbremse wäre heilig? Hat er nicht die Wende bei der illegalen Migration versprochen? Und nu?
Oder der jetzige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Es ist derjenige, der auf seinem Ludwig-Erhard-Gipfel Kontakte zu Spitzenpolitik schon mal für 80.000 EUR verkauft und derjenige, der ungefragt Spitzenpolitiker und gar den Papst zu "seinen Autoren" im "The European" gemacht hat. Man tut eben gerne wichtiger als man ist.
Die Liste von Täuschern, Lügnern, Abzockern und Klebenbleibern ließe sich wahrscheinlich bis ins Unendliche fortsetzen. Warum diese Menschen sich immer wieder in der Politik einfinden ist allerdings recht leicht zu beantworten. In der Politik spielt die Qualifikation einfach keine Rolle. Mit Arschkriechertum, Blenderei und Wichtigtuerei kommt man dort nämlich am besten voran.
Ob man diesen Umstand irgendwie abstellen kann? Ich sage ja. Zunächst sollte man die s.g. Parteiendemokratie stutzen, indem man die Listenplätze abschafft. Nur direkt gewählte Kandidaten sollten in die Parlamente einziehen. Damit würden zumindest schon mal echte Volksvertreter in den Parlamenten sitzen und keine Arschkriecher. Weiterhin benötigt es ein Veto-Recht für das Volk, also gesetzesabschaffende Plebiszite. Gesetze, die dem Wähler in der Mehrheit nicht passen, könnten so zurück in die Parlamente verwiesen oder ganz abgeschafft werden.
Alleine mit diesen zwei Maßnahmen würde die Demokratie ganz anders aussehen als jetzt.
(RS. 22.08.26 Bild: Sandro Halank, Lizenz)