Germany last! Friedrich Merz hat keinen Plan!
In der Generaldebatte zum Thema Haushalt heute im Bundestag hielt der Bundeskanzler eine Rede und sagte uns praktisch nichts, was irgendeine Lösung für ein einziges Problem in unserem Land böte.
Merz redet zunächst davon, wie schwer es die jetzige Regierung habe angesichts der herausragenden Herausforderungen, die er auch ansatzweise benennt. Er weiß somit ausdrücklich um die Probleme des Landes, benennt aber keinen Plan, skizziert lediglich einige Leitlinien, was zu machen wäre und wo die Regierung bereits auf dem Weg ist dort etwas auf den Weg zu bringen.
Insgesamt redet er viel über die Ukraine, viel über Europa und die schlimme Weltlage, über Deutschland nur am Rande. Und das in einer Debatte über den Haushalt für unser Land. Zahlen zum Haushalt liefert er auch kaum, es sei denn, es geht um die Ukraine. Da weiß er genau wie viel er ausgeben möchte. Stattdessen viel Putin, Friede und Eierkuchenwünsche, Unterstützung der Ukraine, Geoökonomie, künftige Rohstoffpartnerschaften mit Afrika, über einen Konsens der Gerechtigkeit und weiteres blabla. Er bekräftigt, wie viel "seine" Regierung bereits für Deutschland beschlossen und auch bereits gemacht hat. So gibt er zum Besten, einen ersten Schritt zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern in Deutschland getan zu haben. Dass die Körperschaftssteuer erst ab 2028 und auch in homöopathischen Größenordnungen sinken soll, sagt er nicht. Auch bei den Energiepreisen soll die Regierung besonders erfolgreich gewesen sein. So behauptet Merz, der Verbraucher würde seit der Regierungsübernahme 9% Energiekosten sparen.
Merz will einen Industriestrompreis (von Gnaden der EU) für die kommenden drei Jahre sicherstellen. Ob ihm klar ist, dass kein Unternehmen wegen drei Jahre ein Werk errichtet? Es soll (irgendwann) eine Kraftwerksstrategie verabschiedet werden und schon nächstes Jahr sollen Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke erfolgen. Gaskraftwerke, die, sobald die Technologie vorliegt, natürlich mit Wasserstoff betrieben werden müssen, so Merz. Mit welchem Gas die Kraftwerke betrieben werden sollen, darauf geht Merz nicht ein. Wir wollen abwarten, ob sich überhaupt Investoren finden werden, die Gaskraftwerke in Deutschland werden errichten wollen. Gaskraftwerke, die nur dann laufen sollen, wenn der Wind gerade nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Sollten sich welche Investoren finden, so wahrscheinlich nur mit massiver Subventionierung des Staates, also mit Eurem sauer verdienten Geld. Er redet von Entbürokratisierung, wofür die Regierung tatsächlich ein Ministerium geschaffen hat. Er möchte also den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Und ja, die Digitalisierung wird jetzt voranschreiten, wo der doch mit dem französischem Präsidenten eine Unterredung darüber hatte und droht geradezu mit einer digitalen Souveränität für Europa, meint also wahrscheinlich die Meinungsversklavung innerhalb eigenständiger europäischer Medien. Was sonst?
Er möchte Technologien vorantreiben wie KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion, sowie natürlich klimaneutrale Mobilität. Gleichsam schmiert er sich Honig um die Lippen, in dem er behauptet, dass genau diese Anstrengungen weltweit beobachtet werden. Wir werden geradezu von der ganzen Welt beneidet. Er lässt sich auch nicht durch die Wirklichkeit davon abbringen, auch wenn er die Wirklichkeit als kleinkariertes Gemäkele bezeichnet. Er denkt groß!
Die wichtigste Leitlinie sei für Ihn ist nicht etwa "Deutschland geht es gut", nein, es ist die Bewahrung von Freiheit und Frieden in Europa, also der Krieg. In diesem (seinem) Fall dürfe die Ukraine ums Verrecken nicht kapitulieren, schließlich haben die Europäer das Sagen, wenn es um den Frieden geht. Er beschwört die Einheit in Europa und dafür mache er sogar Überstunden. Er redet ferner über den G20 Gipfel in Afrika, wobei er Johannesburg nach Ruanda verortet und verbietet Trump geradezu den Mund und seine Friedensbemühungen, denn über europäische Angelegenheiten könne nur in Europa entschieden werden. Er stellt sich den Frieden so vor, dass Putin einfach aufgibt, sich zurückzieht und so tut als wäre nichts geschehen. Er propagiert und verspricht weitere Unterstützung der Ukraine, bis Putin endlich eingesehen hat, wie sinnlos sein Tun ist. Gleichsam verteidigt er das neue Wehrpflichtgesetz als Konsens der Gesellschaft. Eine Idee, wie man die Rente reformieren soll hat er nicht wirklich, aber man werde sich schon was überlegen, etwas mit drei Säulen. Zunächst will er mit der Aktivrente die Alten als Einzahler weiter in der Versicherung halten und es wird eine Kommission wegen der Rente geben. Oha!
Er lügt ferner über die Situation bei den Einwanderungen, er bekräftigt nämlich, alle seine Zusagen dazu erfüllt zu haben.
Fazit: Merz hat seinem Hang zu Großrederei nachgegeben. Er redet viel, sagt wenig. In einer Haushaltsdebatte sagt er praktisch nichts zum Haushalt, er offenbart keinen wirklichen Plan für Deutschland zu haben, wohl aber für Europa und für die Welt. Er redet, in seiner Überzeugung eine Art Friedrich der Große von Europa zu sein, von Geopolitik und Geoökonomie und davon, die Menschen mitnehmen zu wollen und müssen. Er demaskiert sich als Kriegspopulist, gar Friedensverächter, der keinen Plan für Deutschland hat, noch nicht mal einen Finanzplan. In der Summe eine Rede nach dem Motto: Germany last!
Die zuvor eine Rede haltende Oppositionsführerin, Alice Weidel, präsentierte im Gegensatz zu Merz einen knackigen 12-Punkte Plan für Deutschland, den jeder Konservativer, Bürgerlicher oder Liberaler eigentlich sofort in großen Teilen unterschreiben könnte, zumindest zu 60-80%. Ein völliger Kontrast zur Rede des Kanzlers.
Insgesamt erinnert Merz mittlerweile tatsächlich nicht an Friedrich den Großen, sondern eher an Friedrich Wilhelm von Preußen (Kaiser Wilhelm II). Mit dem Hang zur Großrederei, mit der Überzeugung der Bauchnabel der Welt zu sein, mit dem Pech beim Reden, mit dem Hang zum Militarismus und Krieg, mir der Arroganz und Besserwisserei ist die Ähnlichkeit nicht wirklich von der Hand zu weisen.
(RS. 26.11.25 Quelle: Bundestag)