Kann nur noch USA die Europäischen Werte retten?
Bild: Christophe Licoppe via Wikimedia)
Die Sanktionierung von fünf Personen durch die US-Regierung wegen, sagen wir mal „Zensurtätigkeit“, schlägt hohe Wellen und könnte sich zu einer frontalen Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA entwickeln. Schon heute drohte die EU-Kommission mit ernsthaften Gegenmaßnahmen.
Für alle, die den Vorgang wegen der Feiertage nicht so genau mitbekommen haben, hier eine kurze Zusammenfassung.
Am 23.12.2025 verhängte die US-Regierung gegen fünf Personen Einreiseverbote in die USA. Die Fünf Personen sind die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation „HateAid“, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, der ehemaliger französische EU-Kommissar Thierry Breton, der Erbauer des Digital Services Act (DSA) der EU, Imran Ahmed, der Gründe der Organisation „Center for Countering Digital Hate“ und Clare Melford, Gründerin der Organisation „Global Disinformation Index“.
Die Begründung der US-Administration besagt, dass diese Personen den EU-Digital Services Act (DSA) genutzt haben, um US-amerikanische Tech-Plattformen unter Druck zu setzen und damit die freie Meinungsäußerung von US-Bürgern zu zensieren – eine Form der "extraterritorialen Zensur".
Diese Sanktionierung schlägt nun hohe Wellen, da dieses Thema nun endlich da angekommen ist, wo es hingehört, nämlich in die offene Diskussion und harte Auseinandersetzung. Die EU, Deutsche Regierung, diverse Politiker der s.g. etablierten Parteien, die s.g. Mainstreammedien usw. schäumen vor Wut und schlagen um sich. Im Gegensatz dazu äußern die s.g. unabhängigen Medien, diverse Staatsrechtler, Juristen, Professoren, freiheitlich Denkende äußerste Zustimmung.
Im Grunde genommen geht es um den Ruf, seine Meinung frei äußern zu dürfen und um gegenteilig gerichtete Bemühungen seitens der Regierenden, unabhängig davon ob in der EU oder in diversen Ländern, genau dieses im digitalen Raum zu unterdrücken.
Mit dem Digital Services Act (DSA) schuf die EU eine Grundlage dafür, unbequeme Meinungen aufzuspüren und zu bekämpfen. Damit sich die einzelnen Regierungen nicht selbst die Finger schmutzig machen, wurden s.g. "Trusted Flagger" (auf Deutsch „vertrauenswürdige Hinweisgeber“) zertifiziert und beauftragt gegen s.g. „illegale Inhalte im Internet, z.B. Hassrede“ vorzugehen. Offiziell sind diese Organisationen als s.g. NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) getarnt, werden aber jeweils durch die Staaten entweder direkt oder über Umwege finanziert, sind also zweifellos von staatswegen beauftragte Akteure, also vom Staat eingesetzte Zensoren.
Über das gesamte Zensurnetzwerk in Deutschland schrieben wir bereits hier.
Das DSA der EU ist derart schwammig formuliert, dass im Prinzip gegen jede Meinung problemlos vorgegangen werden kann. Die s.g. „Hassrede“ und "Hetze" ist nirgendwo verbindlich definiert. Diese bewusste Nebulosität lässt der Interpretation der Zensoren freie Hand in der Beurteilung, welche Inhalte legal, welche illegal sind. So sind politisch motivierten „Unkorrektheiten“ Tür und Tor geöffnet. Keiner weiß wirklich, was er noch sagen darf und was nicht, was als „Hass und Hetze“ und somit zum illegalen Inhalt deklariert wird und was gerade noch „unter der Strafbarkeitsgrenze“ durchgeht. An die Worte von Lisa Paus, damals Bundesfamilienministerin, erinnern sich sicher noch viele.
So können unter Umständen hässliche aber sonst völlig legale Meinungen, z.B. „ich hasse alle Schwarzen“, „ich hasse alle Politiker“, „der Politiker XYZ ist ein Depp“, „Kopftuch ist frauenfeindlich“, „die Deutschen sollen verdrängt werden“ usw. sehr schnell in den Verdacht geraten, strafbare Inhalte zu sein. Die Folgen haben wir in der Vergangenheit allzu oft gesehen. Hausdurchsuchungen bei Rentnern, Freiheitsstrafen gegen Journalisten, Verbote von Presseorganen, Strafbefehle gegen Tausende, Gefährderansprachen an Minderjährige, Beschlagnahmen, Kontosperrungen usw. usw. Über viele diese Vorgänge haben wir hier berichtet.
Aus libertärer Sicht ist das Handeln der US-Regierung ein Segen. Die EU, der Staat, die einzelnen Akteure müssen sich nun positionieren und eine Meinung kundtun. Hiermit werden endlich die Fronten geklärt. Spätestens in naher Zukunft werden wir exakt wissen wer wo steht.
Und tatsächlich, der Apparat positioniert sich. Seine Akteure auch, auch alle die glauben politisch etwas zu sagen zu haben.
Es bilden sich zwei Fronten aus. Alle die das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu verteidigen suchen auf der einen, alle die das Konstrukt „UnsereDemokratie“ vertreten, auf der anderen Seite.
Die EU-Kommission äußert sich in einer offiziellen Stellungnahme dahingehend, dass die EU fest gegen den US-Druck bleiben wird und erwägt mögliche Gegenmaßnahmen und sieht die Sanktionen als Angriff auf die EU-Digitalregulierung (DSA).
Die Bundesregierung bezeichnet die Sanktionen als unakzeptabel, Außenminister Wadephul kritisierte ebenfalls und betonte, dass HateAid gegen Hassrede und Online-Mobbing kämpfe, nicht zensiere. Es sagt ferner, „der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist.“
Da ist der Herr Minister aber offensichtlich propagandistisch unterwegs, denn wenn man offline hassen darf, muss man auch online hassen dürfen. Ist aber nicht so...
...Die Leiterin von HateAid äußert sich wie folgt: „Es ist ein Akt der Repression einer Regierung (gemeint ist die US-Regierung), die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.“
Hier hat die Dame offensichtlich übersehen, dass sie mit diesem Satz eigentlich exakt auch ihre eigene Tätigkeit und unseren Staat beschreibt. Auch wird daraus offenbar, dass ihre Arbeit wohl weniger daraus besteht arme beleidigte Wichtel vor dem unermesslichen Hass des Netzes zu schützen, sondern politische Arbeit gegen das s.g. „Rechts“ ist.
Kritiker des HateAid und des gesamten linken NGO-Sumpfs äußern sich gegenteilig.
Prof. Homburg: „HateAid wird nur gebraucht, um Massenimmigration, Sprachpolizei, Deindustrialisierung und Identitätswahn durch Zensur abzusichern.“
Die Publizistin Birgit Kelle: „Niemand braucht HateAid.“
Der Autor Peter Borbe: "HateAid ist nicht der einfache Anwalt der Beleidigten und Angegriffenen im Netz, sondern Teil des linken NGO-Universums. Offiziell von der Bundesnetzagentur zum "Trusted Flagger" ernannt, verfügt HateAid über eine Sonderstellung in der Social-Media-Welt. 5 Millionen Euro an Steuergeldern flossen seit 2018 in diesen Laden. Und das Beste kommt noch: Der Hauptgesellschafter von HateAid, mit 50 Prozent der Anteile an der Organisation, ist Campact e.V., eine der übelsten linksradikalen Agitations- und Kampagnen-NGOs im Land. Und die jetzt sanktionierte Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg arbeitete vorher für Campact.“
Der Ex-Moslem und Publizist Ali Utlu: "Ich habe mehrfach Morddrohungen, Hass und Hetze gegen mich wegen meiner Herkunft und Sexualität bei HateAid gemeldet. Nichts ist passiert. Weil ich anscheinend nicht links bin."
Medienanwalt Ralf Höcker: "Drei Gründe, weshalb die US-Einreise-Maßnahmen gegen die Chefinnen von HateAid völlig legitim sind:
1. HateAid ist keine „harmlose NGO“, sondern ein quasi-staatlicher Akteur...Das ist ausgelagerte Staatsmacht („funktionale Privatisierung“) ohne demokratische Kontrolle.
2. Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik – nicht bloß Hilfe für Betroffene. Staaten dürfen darauf reagieren.
3. Und ganz banal: Die USA entscheiden souverän, wen sie einreisen lassen. Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein fremdes Land – schon gar nicht für politische Akteure, deren Wirken man als problematisch ansieht."
NIUS: "Wer sich mit der Arbeit von HateAid genauer befasst, erkennt, dass die Organisation aus genau einem Grund die Gunst der Regierung genießt: Sie ermöglicht es den Mächtigen, den Kampf gegen Regierungskritiker als demokratischen Akt umzudeuten."
Desinformierer: "Den Präzedenzfall hat die EU und die letzten Regierungen geschaffen, indem zulässige, nicht strafbare Meinungen von Bürgern aber auch Journalisten zensiert werden. Das ist verfassungsfeindlich. Ergo, die Deutsche Regierung begeht Verfassungsbruch, EU liefert den Rahmen."
Journalistin Pauline Voss: "Ihr [HateAid] größter Erfolg ist die Umdeutung dessen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Das Narrativ, das HateAid im Mainstream etabliert hat, besteht aus drei einfachen Regeln:
-Zensur ist „Meinungsfreiheit“.
-Meinungsfreiheit ohne Zensur ist „Hass“.
-Das Ende der Zensur ist ein „Angriff auf die freie Rede“."
RA Steinhöfl, Autor „Die digitale Bevormundung“:
"Während das Bundesverfassungsgericht betont, dass auch „beunruhigende“ oder „offenkundig falsche“ Meinungen vom Schutz der Freiheit gedeckt sind, umgeht die EU diesen Schutz. Sie deklariert missliebige Stimmen (wie im Fall Baud) kurzerhand als „hybride Bedrohung“ oder „Desinformation“, um sie juristisch angreifbar und mundtot zu machen."
Für jeden sollte gelten: Freiheit der Meinung ist unantastbar.
Dessen waren sich bereits in der nahen und fernen Geschichte viele herausragende Persönlichkeiten bewusst. Einige Zitate:
„Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden.“ (Rosa Luxemburg)
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“ (wahrscheinlich Voltaire)
„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (George Orwell)
„Wer die Freiheit einer Nation stürzen will, muss damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken.“ (Benjamin Franklin).
„Unsere Freiheit hängt von der Pressefreiheit ab, und diese kann nicht eingeschränkt werden, ohne verloren zu gehen.“ (Thomas Jefferson)
Unsere Meinung: Die EU-Bolschewiki -mögen sie noch so zahlreich sein- haben sich geschnitten.
(RS. 26.12.25)