Langsam langweilig: Neue Sau durchs Dorf, gegen die AfD
Dass in diesem Superwahljahr 2026 die Eliten nicht einen Zentimeter ihrer Macht werden an die AfD abgeben wollen, ist klar. Es ist klar, dass große Kampagnen gegen die AfD gefahren werden. Ob auf Wahrheiten, Halbwahrheiten, Lügen oder auf Moral oder Doppelmoral aufgebaut ist dabei egal, Hauptsache man belegt die AfD mit Feuer. Irgendetwas wird schon an der AfD hängenbleiben.
Und tatsächlich, die Eliten der Republik fahren gerade ihre Artillerie auf.
Vor zwei Tagen hat das Portal Correctiv, die selbsternannten Faktenchecker“, wieder mal zu einem Schlag gegen die AfD ausgeholt. Correctiv sind diese Leute, die schon die s.g. „Lüge von Potsdam“ gegen die AfD fabrizierten und danach mehr oder weniger alle Behauptungen zurücknehmen mussten.
Bis jetzt versuchte man die Diffamierung, also die gezielte Zerstörung des Rufs durch die Unterstellungen, die AfD wäre rechtsextrem, faschistisch, Spione oder gar die fünfte Kolonne Putins, neuerdings auch Freunde des Faschisten Trump. Trotz einer milliardenschweren Propagandamaschine, den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk und diverser linker Gazetten scheint diese Strategie nicht wirklich funktioniert zu haben.
Was tatsächlich, zumindest im Ansatz, zu funktionieren scheint ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, initiiert „mutmaßlich“ durch die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das scheinen tatsächlich einige Bürger zu glauben, weil sie sich im Zustand einer Nostalgie an eine Bundesrepublik Deutschland, die so wie früher nicht mehr existiert, befinden oder weil sie einfach links sind. Zumindest wird die Floskel „gesichert rechtsextrem“ immerzu durch die Journalisten, den Funk und das Fernsehen und die Gazetten mantraartig wiederholt. Diese fragwürdige Einstufung ist auch der Grund, warum man im Staatsdienst als AfD Mitglied Probleme hat oder als Soldat unehrenhaft entlassen wird.
Nun scheint Correctiv etwas Neues und Ungeheuerliches über die AfD herausgefunden zu haben. Die AfD betreibe Spezlwirtschaft, lt. Medien gar in einem Ausmaß, das an ein „Syndikat“ erinnert. Was wird der AfD denn so Spektakuläres vorgeworfen? Nun ja, die Repräsentanten der AfD würden eigene oder die Angehörigen anderer AfD-Mitglieder beschäftigen und sich somit am Staat bereichern. Insbesondere werden die Vorwürfe an die AfD in Sachsen-Anhalt gerichtet, wo in diesem Jahr gewählt wird. Der mit dem Vorwurf konfrontierte Kandidat der AfD in SA, Ulrich Siegmund sowie bei der Miosga-Sendung gekreuzigte stellvertretende Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla, antworteten auf die Vorwürfe übereinstimmend, dass diese Praxis völlig legal und rechtskonform ist, es herrscht Transparenz, die Beschäftigungsverhältnisse sind genehmigt.
Das Thema verdient natürlich einer ausführlichen Diskussion, weil es zumindest ein "Geschmäckle" hat. Und es wird auch viel und kontrovers innerhalb der AfD diskutiert, aaaaber....
...die Beschäftigung von AfD Mitgliedern oder deren Angehörigen durch die AfD hat einen guten Grund. Gerade bei der AfD, die permanent durch die Geheimdienste beobachtet wird, scheint die Gefahr der Einschleusung von V-Leuten durch die Geheimdienste enorm. Bei der Beschäftigung von Bekannten, Vertrauten oder AfD-Mitgliedern scheint diese Gefahr zumindest eingedämmt. Solches Vorgehen hat rein gar nichts mit einer Spezlwirtschaft zu tun und scheint sogar klug und angeraten.
Erinnern wir uns doch noch mal an das Verbotsverfahren der NPD. Hier wurde die Frage der eingeschleusten V-Leute immer wieder diskutiert. Es müssen etliche gewesen sein. Am Ende verlangte das Verfassungsgericht vom BfV gar Beweise, die eingeschleusten V-Leute wurden „abgeschaltet“.
Oder erinnern wir uns an den Fall des Europaabgeordneten der AfD, Maximilian Krah. Dieser beschäftigte jahrelang einen Mitarbeiter in seinem Büro, der ein Spion für China war. Krah wusste es natürlich nicht, der Bundesverfassungsschutz hingegen schon, ohne Krah zu informieren. Womöglich war der Mitarbeiter gar ein Doppelagent und arbeitete sowohl für die Chinesen als auch für das Bundesamt. Diese Annahme kann man sicher nicht beweisen, sie ist aber auch nicht von der Hand zu weisen. Somit beschäftigte Krah in seinem Büro einen Informanten. Hätte er bei dieser Beschäftigung auf Vertraute oder Familienmitglieder zurückgegriffen, wäre ihm das so nicht passiert. Statt dessen bleib Dreck am Krah hängen.
Ein anderer Aspekt ist auch, dass kaum Leute außerhalb der AfD oder der Familie zu finden sind, die für die AfD arbeiten wollen. Die AfD wird mit System diffamiert und mit Dreck überzogen. Sie ist mal rechtsextrem, dann ist sie demokratiefeindlich, dann ist sie unsozial, dann rassistisch, dann sind sie Bücklinge Putins oder des Xi usw. usw.
In dieser Propagandamühle ist es absolut nicht verwunderlich, dass kaum jemand sich traut bei der AfD zu arbeiten. Man könnte sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen mit der AfD zu sympathisieren, man könnte durch die linken Kräfte markiert werden, man machte sich der Kontaktschuld verdächtigt. Und wer hat schon Lust auf abgefackeltes Auto oder zerstochene Reifen, wer hat Lust sich Schmierereien am Haus gegenüber zu sehen, wer hat Lust sich beschimpfen zu lassen oder eine auf’s Maul zu bekommen?
Und so ist es nicht verwunderlich, dass bei der AfD eben Bekannte, Familie oder andere AfD-Mitglieder arbeiten. Das ist keine Spezlwirtschaft sondern schlicht Notwendigkeit.
Hier ein dringender Rat an die AfD, sich im Umgang mit dieser aktuellen Kampagne genau diese Argumentation zu eigen zu machen.
Und ja, Korruption, Spezlwirtschaft, Veruntreuung und Bevorzugung, das trieben und treiben sie alle.
Bereits im antiken Athen wurde bereits im 5-en und 4-en Jh. V. Chr. dieses Problem thematisiert. Hier war die Annahme von Schmiergeldern, Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder keine Seltenheit.
Auch im antiken Rom war Korruption und Vetternwirtschaft tief in den sozialen und Politischen Strukturen verwurzelt. Sie galt nicht wirklich als kriminell, sondern als Teil des "Klientelwesens" – einer gegenseitigen Unterstützungsstruktur, die den Zusammenhalt der Gesellschaft förderte, und zu enormer persönlicher Bereicherung führte. Das erinnert uns heute doch durchaus an die „UnsereDemokratie™“-Bestrebung.
In der Weimarer Republik wurden öffentliche Aufträge oft nach Parteibuch vergeben. Zudem gab es zahlreiche andere Korruptionsaffären und Vetternwirtschaft.
Auch im Dritten Reich war Korruption und Vetternwirtschaft weit verbreitet, trotz des offiziellen Anspruchs auf Unbestechlichkeit. Funktionäre, SS-Führer und Minister bereicherten sich durch Unterschlagung, Plünderung jüdischen Eigentums und Steuerprivilegien. Der Führer war nicht steuerbar.
Und heute?
Die heutige Bundesrepublik scheint ein Eldorado für Korruption und Vetternwirtschaft zu sein. Wie man hört, auch eine gigantische Geldwaschmaschine.
Im Zusammenhang mit der Union sind über die Jahrzehnte viele Affären bekannt geworden. Sie betreffen meist die Verquickung von politischem Einfluss mit persönlichen Vorteilen, Auftragsvergaben an Freunde/Verwandte oder die Besetzung von Positionen.
Im Umfeld der Corona-Pandemie erhielten mehrere Unionspolitiker, darunter prominente CSU-Abgeordnete, Provisionen in Millionenhöhe für die Vermittlung von FFP2-Maskenaufträgen.
Um die Maskenaffären fielen Namen wie Georg Nüßlein ( ehem. CSU), Alfred Sauter (CSU), Andrea Tandler (Tochter von Gerold Tandler, CSU).
Im Zuge der Verwandtenaffäre wurde bekannt, dass zahlreiche bayerische CSU-Landtagsabgeordnete über Jahre hinweg Ehepartner oder Kinder auf Steuerzahlerkosten in ihren Büros beschäftigten.
In der Amigo-Affäre musste der Bayer. Ministerpräsident Max Streibl (CSU) zurücktreten, weil er auf Kosten seines „Amigo“, des Münchener Bauunternehmers Karl Heinz Schreiber Urlaub machte.
Die zwangsweise Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie wurde als Beispiel für das Zusammenspiel von Justiz, Wirtschaft und CSU-Politikern gesehen, da Mollath Geschäfte der HypoVereinsbank enthüllt hatte, in die auch CSU-nahe Kreise verwickelt waren. Das war die s.g. Mollath-Affäre.
Helmut Brunner, ehemaliger Landwirtschaftsminister, beschäftigte auf Steuerzahlerkosten seine Frau.
Beate Merk, die ehemalige Justizministerin sah sich Vorwürfen gegenüber, ihre Schwester für IT-Dienstleistungen zu beauftragen.
Beim Zukunftsmuseum Nürnberg wurden scheinbar Immobilienunternehmer, die der Partei nahestehen, in die Auftragsvergabe eingebunden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor geriet wegen Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik. Er setzte sich bei der Regierung für das Unternehmen ein und erhielt im Gegenzug Aktienoptionen.
Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion erhielten Geldzahlungen aus Aserbaidschan, um Lobbyarbeit für das autoritäre Regime zu betreiben (Die Aserbaidschan-Affäre).
Die Landesregierung von NRW unter Jürgen Rüttgers (CDU) stand in der Kritik, weil Parteitage durch Sponsorengelder von Firmen finanziert wurden, die im Gegenzug Treffen mit Ministern erhielten, was den Anschein von Käuflichkeit erweckte.
Das System „schwarzer Kassen“ unter Helmut Kohl, bei dem anonyme Spender Einfluss auf die Politik kauften, ist der eigentlich historische Kern der CDU-Affären um persönliche Vorteile und Einflussnahme.
Auch die SPD mischt im Sumpf fleißig mit.
Cum-Ex-Affäre ist wohl der prominenteste Fall. Hier sol der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Finanzamt genommen haben, um auf Steuerrückforderungen in Millionenhöhe (ca. 47-77 Mio. Euro) gegen die Warburg Bank zu verzichten. Im Zusammenhang mit Ermittlungen wurden zudem 200.000 Euro in einem Bankschließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Scholz bestreitet eine politische Einflussnahme bis heute.
In Saarland gab es Berichte über mutmaßlich illegale Bargeldspenden (5000 €) von einem städtischen Verkehrsunternehmen (NVG) an einen SPD-Ortsverein. Es gab Vorwürfe, dass SPD-Mitgliedschaften für Festanstellungen im Unternehmen hilfreich sein konnten.
Bei den Grünen ist die s.g. „Trauzeugen-Affäre“ noch heute in Gedächtnis.
Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde kritisiert, da er an der Auswahl seines Trauzeugen für einen hochdotierten Posten bei der Deutschen Energie-Agentur beteiligt war.
Wie wir sehen, scheint die Union bei den krummen Geschäften deutlich überrepräsentiert zu sein. Dagegen sehen alle Anderen wie Waisenknaben aus. Beachte: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
(RS. 11.02.26)