Mit den letzten Patronen erschießt sich die CDU selbst
Bild: Bernd Baumann (AfD) holt sich ein Exemplar der Schmähschrift im K.Adenauer-Haus ab
Die Zeit der Hasspamphlete gegen den politischen Gegner kennen wir in Deutschland aus der Zeit vor 1933. Nun ist es wieder soweit. Gestern erschien eine Broschüre der CDU, die eine Hassschrift gegen die Opposition und den wahrscheinlichen Sieger vieler der künftigen Wahlen ist, also gegen die AfD.
Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnete die Schrift heute als ein zeithistorisches Dokument, dass irgendwann die Historiker untersuchen werden. Das Dokument ist, lt Baumann, voller Falschbehauptungen und Lügen.
Meiner Meinung nach ist es tatsächlich ein bedeutender Vorgang in der Geschichte der Deutschen Demokratie. Dennoch will ich mich nicht an eine exakte Exegese des Schriftstücks machen, denn es wäre mir völlig unmöglich auch nur den geringsten Hauch einer Neutralität zu wahren. Ich werde deshalb nur in kurzen Auszügen auf einige Textpassagen eingehen. Neutral zu bleiben wird mir dennoch nicht gelingen.
Jeder kann sich selbst ein Bild über das Pamphlet machen, das wir hier zum Download zur Verfügung stellen.
Allgemein ist äußerst auffällig, dass das Schriftstück voll mit ungeheuerlichen Behauptungen gegen die AfD ist, ohne es auch nur mit einem einzigen Beweis zu belegen. Zumindest ist es mir nicht gelungen, einen einzigen schlüssigen Beweis für die Behauptungen zu finden. Stattdessen bedient man sich der gleichen Methode, wie zuvor bei allen fadenscheinigen Begründungen der VS-Organe, die zu der Extremisteneinstufung im Bund und in den Ländern führte. Man verweist auf irgendwelche aus den Zusammenhängen gerissene Aussagen von AfD Mitgliedern, man Verweist darauf, die AfD wäre vielerorts „gesichert rechtsextrem“, man behauptet dieses und jenes.
So behauptet man z.B., die AfD würde die Meinungsvielfalt angreifen und würde sich ein Einparteiensystem á la DDR wünschen.
Das belegt man mit den Worten des AFD-Fraktionsvorsitzenden in Brandenburg, Hans-Christoph Bernd, der von „verkommenen Altparteien“ spricht, mit den Worten des Europaabgeordneten Tomasz Froelich, der andere Parteien „feige, verlogen und gefährlich“ nennt, oder zitiert den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der alle Parteien als „politischen Swingerclub“ bezeichnet, in dem jeder mit jedem unterschiedslos koaliere. Es handelt sich also um Einzelaussagen von AfD Mitgliedern, die in einer politischen Auseinandersetzung durchaus üblich sind und in der Vergangenheit noch wesentlich härter formuliert worden wären.
Ferner zitiert man zu Begründung in diesem Punkt aus dem Grundsatzprogramm der AfD, wo von einer „unübersehbaren Kluft zwischen Volk und politischer Klasse“ die Rede ist, die geprägt sei von „Vetternwirtschaft, Filz und verwerflichem Lobbyismus“.
Das sind die Beweise der CDU dafür, dass die AfD die Meinungsvielfalt angreifen würde. Was die CDU nicht bedacht hat, dass so gut wie jeder Wähler der AfD mittlerweile genauso denkt. Und es werden immer mehr.
Ein weiterer Vorwurf ist, die AfD will weder Kompromisse noch Interessenausgleich. Viele träumen von einem anderen System und vom Umsturz.
Die „Umsturzpläne“ will man z.B. mit der Aussage von Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, belegen, der vor Jahren geäußert hat: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz, ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“
Eine harte Aussage innerhalb der politischen Auseinandersetzung, die aber genau so vom Franz Josef Strauß hätte kommen können, der „die linken Ratten“ schon mal in ihre Löcher jagen wollte.
Dass die AfD keine kompromissbereite Partei ist, ist durch nichts belegt. Die AfD hat die Brandmauer nicht erfunden. Noch vor zwei Tagen streckte Alice Weidel die Hand in Richtung der Union, bot Unterstützung bei wichtigen Abstimmungen an. Allerdings müsste der jetzige Kanzler weichen.
Den Vorwurf, die AfD würde den Verfassungsschutz attackieren braucht man nicht großartig kommentieren. Hier muss man sich nur an die Worte des ehem. Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang erinnern, der da sagte, „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Hiermit bestätigte Haldewang die lange als Verschwörungstheorie geltende Wahrheit, der Verfassungsschutz hat die politische Aufgabe, die AfD aktiv zu bekämpfen.
Bei solchen zusammenhängen ist es nur selbstverständlich, dass die AfD einen Groll gegen den wohl doch nicht so unabhängigen Verfassungsschutz hegt.
Die CDU „belegt“ die Gegnerschaft zu diesem „Verfassungsorgan“ z.B. mit der Aussage von Alexander Gauland. Dieser sagte: „Dem Verfassungsschutz traue ich nicht über den Weg. Denn der Verfassungsschutz ist sozusagen Teil des politischen Kampfes der anderen Parteien gegen uns.“
Jeder, der die (lt. Haldewang wohl befohlene) Verfolgung der AfD durch den VS auch nur etwas verfolgt hat und erst recht ein Anhänger oder nur Wähler der AfD ist, stellt für sich sofort fest, die AfD hat recht.
Die CDU behauptet in der Hassschrift ferner, die AfD wäre antisemitisch.
Belege dafür werden nicht präsentiert, noch nicht mal ein Spruch eines Mitglieds aus Hinterhagelhupfing. Selbst der VS hat bei der AfD nachweislich keine antisemitischen Tendenzen entdeckt. Die CDU behaupet das einfach so.
Ferner behauptet die CDU, die AfD würde den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit relativieren.
Als Beweis bedient man sich der Aussage von Ulrich Siegmund, den womöglich nächsten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.
Auf die Frage, ob die Schoah „das Schlimmste Verbrechen der Menschheit“ gewesen sei, sagte Siegmund, er wolle sich ein solches Urteil nicht anmaßen, man müsse schließlich aus „allen Verbrechen der Menschheit“ lernen.
Wer sieht in einer solchen Aussage eine Relativierung? Nun ja, die CDU.
Weiterer Vorwurf: die AfD nutze antisemitische Erzählungen und NS-Codes.
Zum Beweis nutzt man eine Aussage von Alexander Gauland, der da sagte: „Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor.“
Was daran eine antisemitische Erzählung sein soll erschließt sich mir nicht.
Auch behauptet die CDU, ein Passus aus dem Grundsatzprogramm der AfD, nämlich „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. … Es handelt sich um ein politisches Kartell…“ ist ein Beleg dafür. Echt jetzt?
Wenn man sich die aktuelle Lage der Regierung, die Lügen des Kanzlers und der politischen Riege, die Bemühungen die Demokratie durch Beschränkungen in der Meinungsfreiheit angeblich zu schützen usw. ansieht, wenn man das Gebaren der Parteien im Bund und in den Landesparlamenten betrachtet, kommt der eine oder andere tatsächlich wahrscheinlich zu der Erkenntnis, die AfD hat in diesem Punkt recht.
Ferner zitiert man Martin Sellner, der da behauptet „Ohne Überwindung des Schuldkults gibt es keine Überwindung des Bevölkerungsaustauschs und keine Politik der Remigration“.
Hier kann man vielleicht die Formulierung „Bevölkerungsaustausch“ problematisch finden. An dem Wahrheitsgehalt der Aussage lässt sich aber nicht rütteln. Der s.g. „Schuldkult“ ist auch meiner Meinung nach überholt und ein Hemmschuh innerhalb der Deutschen Gesellschaft. So oder so mach die CDU hier aber keinen Punkt, ist Söllner kein Mitglied der AfD und noch nicht mal Deutscher.
Den allergrößten Vogel schießt die CDU in ihrem Pamphlet aber damit ab, indem sie die erdachte Geschichte von „Correctiv“ wieder aufwärmt. Das ist die Sache mit dem angeblich geheimen Treffen in Potsdam. Diese Erfindung von „Correctiv“ haben Gerichte bereits als falsche Behauptung befunden. Wir berichteten hier. Der CDU ist es scheinbar aber egal. Ohne einen Beweis anzuführen wird in der Schrift tatsächlich behauptet: „Ganz offen bekennt sich die AfD dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen. Auch Deutsche Staatsbürger.“ Hier verbreitet die CDU offen eine Lüge.
Unter dem Vorwurf an die AfD, sie würde Remigration propagieren und damit einen „Angriff auf Gesellschaft und Verfassung“ begehen konstruiert die CDU abenteuerliche Begründungen. So wird z.B., völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat von Lena Kotre bemüht: „Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?“. Die CDU deutet diese Aussage so um, als würde die AfD 12 Millionen Deutsche aus dem Land abschieben oder verdrängen wollen. Auf die Idee, es könnte gemeint sein, dass Deutschland keine Migration benötige und man bei der schlechten Geburtenrate erstmal auch mit 60 Mio. Bürger auskommen kann, kommt die CDU natürlich nicht.
Nein, die CDU besteht darauf, die AfD würde 12 Mio abschieben wollen und wärmt damit die Correctiv-Lüge auf.
In der Summe liefert die CDU nicht einen Beweis für irgendetwas. Statt dessen sieht die Hassschrift so aus, als hätte man von den s.g. „Gutachten“ der Verfassungsschutzorgane abgeschrieben, also bei den bereits kompromittierten Anekdotensammlungen der Behörden. Die Herausgabe einer solchen Schmähschrift ist ein noch nie dagewesener Vorgang in der Geschichte der BRD und schon deshalb von herausragender Bedeutung. Die CDU hat Ihre Munition gegen die AfD offensichtlich verschossen. Ich stelle mir die Frage, wann die Munition eigentlich aufgebracht wurde, zumal sich die Union praktisch nie einer argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD gestellt hat. Mit den letzten Patronen erschießt sich die CDU nun scheinbar selbst, denn die allermeisten Wähler der AfD und diejenigen die es noch werden, teilen die Aussagen und Forderungen der AfD, zumindest in den wichtigsten Punkten. Statt einer Abschreckung wird die CDU mit der Schrift nichts anderes erreichen, als die überzeugten Wähler der AfD zu bestätigen und neue Wähler der AfD zuzuführen. Nicht nur einer wird seine Meinung, sollte die Schrift bekannter werden, in der Broschüre bestätigt finden und die AfD wählen.
Was die CDU geritten hat ist nicht klar. Seien wir mal auf die Erklärungen aus dem Konrad-Adenauer-Haus in den nächsten Tagen gespannt. Die Schmähschrift ist keine Ausgeburt eines Praktikanten, sondern durch die CDU finanzierte und sogar in gebundener Auflage herausgebrachte Ansammlung an Anekdoten über die AfD.
Sich auf das Werk eines Praktikanten oder eine verunfallte KI, wird sich die CDU nicht ausreden können.
(RS. 21.05.26)