Lt. Maaßen legitimiert Merz die Gewalt gegen die AfD.
Dass der Kanzler Probleme damit hat in seinen Reden ausgewogen und diplomatisch zu sein ist schon länger bekannt. Mal stößt er ganze Berufsgruppen oder Bevölkerungsschichten vor den Kopf, mal beleidigt er ganze Wählergruppen, mal andere Länder oder deren Führer. Dann schimpft er uns zu faul zu sein oder zu kränklich oder zu wehleidig.
Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern entgleist Merz allerdings vollständig. Hier vergleicht er die AfD mit den Menschen, die für die Judenvernichtung und die Angriffskriege des 20-en Jahrhundert verantwortlich waren.
Wörtlich sagte er: "eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrecht unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat."
Einige Politologen sind fassungslos angesichts einer noch nie dagewesenen Relativierung des Holocaust, einige Journalisten zweifeln gar an der Zurechnungsfähigkeit vom Merz.
Es gibt aber Personen, die weder das eine noch das andere sehen, sondern eine bewusste Aussage des Kanzlers, die auch einen bestimmten Zweck verfolgt.
Gestern postete der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, auf X folgendes:
„Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!"
In diesem Post suggeriert Maaßen, Merz würde hiermit zweifelsfrei die Gewalt gegen die AfD legitimieren.
Ich persönlich fürchte, so ist es. Die Worte von Merz lassen sich in eine Reihe mit ebenso ungeheuerlichen Aussagen von anderen „Würdenträgern“ stellen. Hier erinnert insbesondere die Rede von Franz-Walter Steinmeier in seiner Rede zum Tag des Mauerfalls: Hierbei drohte allen Staatsbediensteten, die mit der Opposition liebäugelten, mit ernsthaften Konsequenzen. Er gab auch zum Besten, Oppositionelle vom Wahlrecht auszuschließen wäre ein legitimes Mittel. Beendet hat er die Rede gegen die Opposition (also gegen die AfD) mit den Worten: „tun wir, was getan werden muss.“
Die SED, die sich jetzt „die Linke“ nennt, hat bereits Waffen ins Gespräch gebracht.
Die Früchte der Gewaltprediger gedeihen prächtig. Die Kriminalstatistik zeigt im vergangenen Jahr einen Zuwachs von linksextrem motivierter Gewalt um 42%. Insbesondere betroffen hierbei die AfD. Die linksextremistischen Gewalttaten gegen AfD Politiker oder Funktionäre summieren sich, laut Statistik, im Jahr 2025 auf mindestens 1852 Fälle.
Ich persönlich befürchte Zustände wie zur Zeit der Weimarer Republik. Da gehörte politische Gewalt zum Tagesgeschäft. Der Unterschied zu heute ist, dass diese heutzutage nahezu ausschließlich aus linker oder islamistischer Ecke kommt.
Ich prophezeite hier auf diesen Seiten politisch motivierte Morde, spätestens 2026. Beten wir zum Allmächtigen, dass es nicht soweit kommt.
(RS. 09.06.26)