Rollt die nächste Lüge an?

Nach einem Treffen mit dem Syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa in Berlin gab unser allseits beliebte Bundeskanzler Merz bekannt, 80% der geflüchteten Syrer zurückführen zu wollen. Angestrebt ist der Zeitraum von mehreren Jahren, es fiel die Zahl drei.
Seit 2015 flohen aus Syrien nach Deutschland knapp eine Million Syrer, offiziell vor dem Bürgerkrieg. Nach der Beendigung des Bürgerkrieges ist die politische Situation in Syrien soweit stabil, dass einer Rückführung, wie diese im Gesetz eigentlich vorgesehen wäre, nichts mehr im Wege steht.

Noch Ende 2025 hat der Außenminister Johann Wadephul (CDU), nach einem Besuch in Syrien, die Rückkehr der Syrischen Flüchtlinge als kaum möglich bezeichnet, wo doch Syrien drastisch zerstört wäre. Nun stellt der Kanzler die Rückkehr von 80% der Flüchtlinge in Aussicht.

Dass das so wahrscheinlich nicht geschehen wird ist jetzt schon abzusehen. Die Rückführung würde zwei bis drei A330 Flieger jeden Tag und von heute an voraussetzen. Jeder, der die Arbeit der Deutschen Regierung kennt, kann das nur bezweifeln. Mittlerweile kann man tatsächlich gar bezweifeln, ob der Wille für so etwas in dieser Regierung überhaupt vorhanden ist. Es kann sich genau so gut um eine erneute Nebelkerze des Kanzlers handeln. Oder eine unabsichtliche Betätigung des Sprechapparats, wie wir sie zuletzt öfters vom Kanzler sahen.

Immerhin will man gemeinsam mit Syrien zum Zwecke der Rückführung der Syrer das tun, was die Deutsche Politik immer macht und sehr gut kann. Man gründet einen gemeinsamen Arbeitskreis. Diesen nennt man diesmal großspurig „Taskforce“.