SPD am moralischen Abgrund
Brandenburgs Innenministerin tritt zurück. Was ist da los?
Die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, ist am 16.05.2025 zurückgetreten, nachdem sie 10 Tage zuvor den Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes Müller entlassen hat.
Während die einen Medien Frau Lange zu einer erklärungsnötigen und unglaubwürdigen Unperson abstempeln, feiern die anderen Medien Lange als standhafte Bastion der Demokratie, gar eine Jeanne d’Arc der SPD.
Was ist geschehen?
Es sieht so aus, dass Frau Lange ein Dinosaurier des Politikgeschäfts ist, der eine Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, in diesem Fall die AfD, lieber im politischen Diskurs gesucht hätte als in einer Diffamierung und Bekämpfung mit Restriktionen. So geschah es, dass sie, wenige Tage vor Ihrem Rücktritt, den Chef des Brandenburgischen Verfassungsschutzes aus dem Amt entließ. Zuvor erfolgte seitens des Verfassungsschutzes eine Hochstufung der Brandenburgischen AfD zu „gesichert rechtsextremistisch“. Offiziell heißt es, Frau Lange wurde zu spät darüber unterrichtet worden.
Der Druck aus den Parteien (SPD, CDU, Grüne und Linke machten da mit) und den Medien bewegte Frau Lange offenbar dazu, ihren Rücktritt zu erklären, nicht aber ohne einen kleinen Rundumschlag, in Form einer gesalzenen Presseerklärung.
Diese Pressemitteilung stellen wir hier zum Download bereit (PDF)
Neben einigen Floskeln über die Notwendigkeit der Stabilität und des nicht im Wege dazu stehen wollens, teilt Frau Lange kräftig aus. So schreibt sie „Der Nachrichtendienst soll gerade nicht tun und lassen können, was er will“ und fordert eine Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Sie schreibt ferner „Die Gründe für die Hochstufung (AfD) des Verfassungsschutzes hat die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren. Der Verfassungsschutz lehnt eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in bereinigter Form ab. Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen.“
weiter
„In der SPD Brandenburg wird gerade lebhaft diskutiert. Das ist gut so. Nicht gut ist, dass dabei mit Unterstellungen und Diffamierungen mir gegenüber gearbeitet wird, die bis ins Persönliche gehen. Einen solchen Umgang von denjenigen, die sonst ständig von „Respekt“, „Toleranz“ und „Wertschätzung“ reden, bin ich nicht länger bereit zu akzeptieren.“
Danach folgen viele spannende Zeilen zum Umgang mit der AfD, wobei Lange fordert die AfD politisch zu stellen. Ferner beklagt sie die Engstirnigkeit und Blindheit ihrer Parteikollegen, die "am Ende wohl zum Untergang der freiheitlichen Tradition der ostdeutschen SPD führen wird".
Ferner spricht sie vom offenen Hass, der ihr entgegen geschlagen ist. In der Partei soll mit gezielter Desinformation gegen sie gearbeitet worden sein.
Ferner:
„Ausgerechnet die Partei, die den Verfassungsschutz abschaffen will, schwärmt jetzt plötzlich von der Behörde, „die unsere Verfassung und damit die Demokratie schützen soll“. Das nenne ich verlogen. Und die CDU Brandenburg macht dabei mit.“
Abschließend schreib sie:
„es gibt auch in der heutigen Politik Grenzen der Schäbigkeit und Niedertracht, die ich bereit bin zu akzeptieren. Deshalb ziehe ich jetzt die Konsequenzen.“
Was wir hier in Brandenburg nun sehen ist ein weiteres Beispiel für das Versagen der demokratischen Kultur. Zuvor sahen wir das mit der Hochstufung der AfD im Bund.
Guten Abend Deutschland.