Abkehr von der CO2-Steuer oder nur heiße Luft?
Gestern, auf dem European Industry Summit in Antwerpen, machte unser ungeliebte Kanzler Merz eine Aussage, die eine 180° Wende im Punkto CO²-Besteuerung bedeuten könnte. Merz rückte in seiner Rede in Antwerpen von dem EU-Zertifikate-Handel (ETS), also der CO²-Besteuerung ab. Merz gab zu verstehen, dass wenn dieses Instrument nicht funktioniert, dann müsse es überarbeitet, zumindest aber verschoben werden. Wörtlich sagte Merz: „…wenn dieses Instrument unsere Industrie kostet, wenn es unsere Arbeitsplätze kostet, dann ist das inakzeptabel.“
Somit rückt Merz (zumindest in Antwerpen und gestern) von dem Herzstück der grünen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ab.
Die s.g. „Klimabepreisung“ stellt die Grundlage dafür, dass wir statt auf preiswerte Energie auf utopische Energieformen gesetzt haben und nun wie begossene Pudel und alleine dastehen. Ohne die massiven Subventionen aus diesem Topf hätten wir, die für sich alleine völlig unrentablen, Windkraftanlagen und die riesigen Solarfelder nicht in der Landschaft. Statt dessen würden noch Kernkraftwerke laufen und es würden schon jetzt Dual-Fluid-Rektoren arbeiten und wir damit unseren alten Atommüll verstromen, von dem wir noch nicht so recht wissen, was damit anzufangen ist.
Ob Merz das aber wirklich ernst meint ist schwer zu sagen. Es ist beim Merz nämlich offensichtlich und allgemein bekannt, dass er immer den Anwesenden gefallen will. Und Antwerpen strotzte gerade vor Schwergewichten aus der Wirtschaft Europas, so z.B. Markus Kamieth (Präsident des European Chemical Industry Council und CEO von BASF) oder Sir Jim Ratcliffe (Gründer und CEO von INEOS).
Noch vor wenigen Monaten lobte Merz den Zertifikate-Handel als ein hervorragendes „marktwirtschaftliches Instrument“ um Anreize für alle zu schaffen, eine Transformation hin zu CO²-freien Energien zu vollziehen. Die „alles wird teurer, teurer, teurer“ – Aussage in einer Miosga Sendung auf ARD hat mittlerweile Kultstatus. In Wahrheit ist der Handel mit CO²-Zertifikaten weder marktwirtschaftlich noch ein Anreiz. Es ist vielmehr eine auferlegte Lebensgebühr, Steuer auf atembare Luft, Klotz am Bein der Industrie, Arbeitsplatzvernichter und Investitionshemmnis erster Güte.
Was morgen aus der Aussage des Merz noch übrig bleibt ist schwer zu sagen. Gerade Merz ist der Gestaltwandler par excellence. Bei den Navajo-Indianern würde er sicher als exzellenter Skinwalker gelten, vor dem jeder Angst haben sollte.
Auf jeden Fall sollten die Schwergewichte aus der Wirtschaft und Industrie Merz auf diese Aussagen festnageln und so lange bearbeiten, bis das dumme grüne System der Luftbesteuerung stirbt.
Denn es ist davon auszugehen, dass schon in wenigen Tagen, auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart, Merz wieder was anderes oder völlig Abgeschwächtes von sich geben wird.
Wie wir hier beim Desinformierer zum s.g. Klimawandel stehen kann man in diversen Beiträgen sehen. Selbst wenn es den CO²-Bedingten Klimawandel geben sollte, so wird Deutschland nicht das geringste daran ändern. Die Welt macht einfach nicht mit. In diesem Fall wäre es hundertmal klüger in die Abmilderung der Folgen zu investieren, als das wirtschaftliche und gesellschaftliche Harakiri weiter durchzuführen.
(RS. 12.02.26)