David Bendels freigesprochen!
(Bild: David Bendels)
Der zu sieben Monaten Haft verurteilte Chefredakteur des Deutschland Kuriers wurde heute vom Landgericht Bamberg freigesprochen. Die angebliche Verleumdung / Diffamierung der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist null und nichtig. Das Landgericht befand, dass es sich um zulässige Meinungsfreiheit handelt. Bendels wurde zunächst vom Amtsgericht zu der Haftstrafe verurteilt, weil er ein Bild mit Faeser montiert und als Meme veröffentlicht hat. Das Bild sehen Sie oben. Nun wurde er vom Landgericht ohne jede Auflage freigesprochen.
Interessanter Weise hat sogar der Staatsanwalt den Freispruch beantragt.
Ob das damit zusammenhängt, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Söder dahingehend geäußert hat, er wünsche sich in Bayern keine Verurteilungen zum Thema Meinungsfreiheit, ist ungewiss aber möglich. Womöglich lag es auch daran, dass die US-Botschaft den Prozess beobachtete.
Der Fall Bendels zeigt, wie sehr bedroht und zerbrechlich die Meinungsfreiheit in Deutschland ist. Wir schrieben hier bereits in diversen Artikeln über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU.
Und leider ist Nancy Faeser, die die Meinungsäußerer selbst unterhalb der Strafbarkeitsgrenze die Macht des Staates spüren lassen wollte, mit ihrer Haltung nicht alleine. Zuletzt machte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), von sich reden, indem er gar Verbote von Medien und Zensur forderte. Günther erntete sehr viel Kritik. Es gab aber auch Zustimmung bzw. die Versuche die Aussagen Günthers zu relativieren. Diese unter den Politikern z.B. vom Konstantin von Notz (Grüne, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender), vom Hendrik Wüst (CDU, Ministerpräsident NRW), vom Andreas Bovenschulte (SPD, Oberbürgermeister von Bremen) oder vom Ruprecht Polenz (emeritierter CDU-Bundestagsabgeordneter), dem ewigen Linksaußen in der CDU.
Seitens der Medien haben sich z.B. Johannes Hanno (ZDF-Korrespondent), Jörg Zajonic (Geschäftsführer RTL-West) zustimmend oder relativierend geäußert.
Der Sieg Bendels vor dem Ladgericht ist also nur eine Etappe in dem ewigen Kampf um die Meinungsfreiheit in der BRD. Es ist unfassbar, dass dieses Ringen überhaupt nötig ist. Die Verantwortlichen müssten nur mal das Grundgesetz lesen und verstehen, dann wäre dieses Gezerre gar nicht notwendig.
Nur zur Klarstellung für neugierige Staatsanwälte: das Bild Unten (Daniel Günther CDU) ist nicht echt sondern eine Kreation einer KI. Das Bild stellt unsere Meinung zum Daniel Günther dar, satirisch ausgedrückt.
(RS. 14.01.26 Bild: Grok, KI)