Verlust der Demokratie. Der tiefe Staat oder selber schuld?
Kommentar
In der letzten Zeit haben viele das Gefühl, die Demokratie in Deutschland ist auf dem Rückzug. Staatsrechtler warnen oder schlagen gar die Hände über dem Kopf zusammen vor lauter Entsetzen.
Auch wenn viele Bürger nicht an Politik interessiert sind, doch haben die meisten irgendwie zumindest ein mulmiges Gefühl.
Und ja, es ist nicht aus der Luft gegriffen.
Was zeichnet den Schwund an Demokratie aus?
Allgemein nimmt die Verfolgung Andersdenkender zu.
Altparteien, die gerade in den Ländern und Gemeinden an der Regierung sind, schließen politische Gegner verfassungswidrig von kommenden Wahlen aus und kommen damit zunächst durch, politischen Oppositionsparteien und deren Mitgliedern werden Bankkonten gekündigt, einer Oppositionspartei werden in den Parlamenten angestammte Rechte nicht zugestanden, Bürger, die frei ihre Meinung äußern werden strafrechtlich verfolgt, auch bei uns in Bayern, Mitglieder der Opposition oder Sympathisanten wird körperliche Gewalt zuteil oder deren Eigentum wird angegangen usw. usw.
Aktuell machen die Fälle von Ausschlüssen einzelner Kandidaten der AfD von Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westphalen die Runde. Der prominenteste Fall ist sicher der von Joachim Paul, der für die AfD zum Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen kandidieren wollte. Kurz gesagt hat hier die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen und gleichzeitig Vorsitzende des Wahlausschusses der Stadt, beim eigenen Innenminister ein Gutachten über den Herrn Paul bestellt, worauf der Landesverfassungsschutz RLP eine Ansammlung von Anekdoten über den Kandidaten der AfD geliefert hat. Daraufhin wurde Paul wegen angeblich nicht vorhandener Verfassungstreue von der Wahl durch den Wahlausschuss ausgeschlossen. Natürlich sind die Oberbürgermeisterin als auch der Innenminister und Leiter des Landesverfassungsschutzes SPD bzw. ex SPD-Mitglieder. Hier haben sich die Regierenden eines unliebsamen Mitbewerbers mit einem unlauteren Kniff einfach entledigt.
Und die Gerichte? Nun ja, die machen offensichtlich bei dem schäbigen Spiel mit. Sie lehnen Beschwerden ab mit dem Verweis, man könne das auf die Schnelle nicht entscheiden. Der Kandidat könne sich ja nach der Wahl beschweren.
Anwälte und Staatsrechtler sprechen davon, dass dieses Vorgehen von Kommunalorganen vollkommen verfassungswidrig ist. Die Aberkennung des passiven Wahlrechts obliegt ausschließlich dem Verfassungsgericht oder dem Strafgericht bei Freiheitsstrafen über einem Jahr, niemals aber irgendwelchen kommunalen Ausschüssen.
Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfl sprach gar von Wächterrat wie im Iran und verglich dieses Vorgehen mit der DDR oder der Türkei.
Von derartigen Ausschlüssen sind nun mehrere Kandidaten sowohl in NRW als auch in RLP betroffen.
Auch der Umgang in den Parlamenten mit der Oppositionspartei lässt Zweifel an der Demokratiewilligkeit der s.g. „Altparteien“ aufkommen. Der AfD werden Posten der Parlamentsältesten, der Präsidenten und Vizepräsidenten regelmäßig verweigert. Hierzu werden entweder Mehrheiten der übrigen Parteien inkl. Union genutzt, zur Not werden die Parlamentsordnungen geändert. Das bekannteste Beispiel ist die Ernennung von Gregor Gysi zum Alterspräsidenten des Bundestages. Eigentlich würde dieses Amt Alexander Gauland zustehen. Da dieser aber der AfD angehört, haben sich die anderen Parteien darauf geeinigt die Opposition auszuschließen. Die CDU/CSU/SPD/Grüne und die Linke haben beschlossen, dass nicht das Lebensalter (wie es seit Anbeginn des Bundestages üblich war), sondern die längste Zugehörigkeit zum Bundestag ausschlaggebend ist. Und so wurde ein Mitglied der Mauerschützenpartei (vormals SED jetzt die Linke) Alterspräsident. Auch werden der Opposition regelmäßig Ausschussvorsitze in den Parlamenten verweigert. Da über diese mit Mehrheiten entschieden wird, ist rein aus demokratischer Sicht zwar nichts dagegen zu sagen, doch verletzen diese Verweigerungen Jahrzehnte alte demokratische Traditionen, dass z.B. jede Fraktion den Anspruch auf solche Vorsitze hat. Auch werden der Opposition angemessene Räume verweigert, Mikrofone abgedreht oder unerklärliche und unsinnige Ordnungsrufe ausgesprochen.
Die Opposition findet in den Medien kaum statt, es sei denn als Objekt von Diffamierung und Falschinformation. Der Anteil der AfD Repräsentanten bei den Talkshows der ADR und ZDF liegt bei gerade mal 2,6% (Statista). Zum Vergleich, der Anteil der Union beträgt 31,3%, der SPD 25,9%, der Grünen immerhin noch 17,2%. Diese Zahlen zeigen eine Abneigung der Redakteure des von uns bezahlten öffentlichen Rundfunks, der Opposition eine Möglichkeit zu geben ihre Standpunkte überhaupt zu äußern. Der Pflicht zur Ausgewogenheit wird hier nicht nachgegangen. Das hat mit Demokratie, in der ein offener Diskurs aller politischen Kräfte stattzufinden hat, nur noch wenig zu tun.
Im Gegenteil. Wenn Sie sich noch an das skandalöse Sommerinterview der Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) bei der ARD erinnern, wird sofort klar, dass die Opposition unterdrückt und geschnitten werden soll. Auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nichts mit demokratischer Ausgewogenheit zu tun. Erinnern wir uns an die Berichterstattung über das angebliche Geheimtreffen in einer Villa in Potsdam, dass die Rundfunkanstalten aber auch die Gazetten zu einer „Wannseekonferenz 2.0“ heraufstilisiert haben. Die Behauptungen wurden zum Anlass genommen, deutschlandweit Demonstrationen gegen die Opposition zu veranstalten an denen teilweise Hunderttausende teilgenommen haben sollen. Vor den Gerichten wurden zwar die Behauptungen allesamt als falsch klargestellt, dennoch blieb Dreck an der Opposition kleben.
Auch die freie Meinungsäußerung leidet in Deutschland erheblich.
Am bekanntesten wurde zuletzt der Fall des Rentners Stefan Niehoff. Dieser hatte ein satirisches Meme auf X repostet, auf dem der damaliger Finanzminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war. Darunter der Schriftzug „Schwachkopf – Professional“ in Anlehnung an den Werbespruch eines Kosmetikherstellers. Auch repostete er ein Cover des Spiegels. Er bezog ferner kritisch Stellung zum damaligen Aufruf zum Boykott von Produkten des Herstellers Müllermilch, indem er feststellte, dass es hierzulande so etwas schon mal gegeben habe, nämlich die Kampagne der NSDAP, man möge nicht bei Juden kaufen. Damit handelte er sich den Vorwurf der „Volksverhetzung“ ein.
Hausdurchsuchung sowie eine Strafe über 55 Tagessätze war die Folge, initiiert von der Staatsanwaltschaft in Bamberg.
Weniger bekannt aber noch gravierender ist die Verurteilung des Chefredakteurs des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels im April 2025. Lt. Gerichtsurteil hat er die Ministerin Nancy Faeser mit einer Bildmontage verunglimpft. Auf dieser Montage hält Faeser einen Zettel mit dem Schriftzug „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Was an sich Satire und Politikkritik ist, bescherte Bendels eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten (auf Bewährung). Wir sind damit übrigens wieder in Bamberg.
Neulich wurde ein Volkswirt, Thomas Vierhaus, in Düsseldorf zu 16.100 EUR Strafe verurteilt, weil er angeblich die Grünenpolitikerin Kathrin Göring-Eckardt beleidigt haben soll. Nach einem Post der Frau Göring-Eckardt über Klimawandel und kommende Dürre, schrieb Vierhaus wörtlich „Ja, es gibt eine extreme Dürre, und zwar bei KGE [gemeint ist Kathrin Göring-Eckardt] im Kopf“. Das, und weil er einen ARD-Journalisten als „Einfaltspinsel“ bezeichnete, bescherte dem Kritiker diese horrende Strafe.
Das waren nur die bekannteren Beispiele. Erinnern wir uns aber auch an Bad Tölz, wo ein Unternehmer vor Gericht gezerrt wurde, weil er ein Plakat aufgehängt hat, auf dem die Grünen als Karikaturen dargestellt wurden. Özdemir mit einer gelben Rübe im Ohr, Lang auf einer Walze sitzend, Habeck mit leeren Taschen und Baerbock als ungezogene Göre.
Tausende andere werden unbekannt mit Strafbefehlen überzogen. Und so haben nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitut Allensbach nur noch 40% der Bevölkerung das Gefühl, ihre politische Meinung frei äußern zu können. Das ist der niedrigste Wert seit 1953.
Der Staat hat eine Reihe an steuermitfinanzierten Meldestellen (s.g. Petzportale) installiert, finanziert bedeutend linke NGO’s, die s.g. „Zivilgesellschaft“, die scheinbar keinen anderen Zweck dienen als links zu propagieren und alles andere zu bekämpfen. Ob sie nun Amadeu-Antonio-Stiftung (Gründerin war IM bei der Stasi), Correctiv, Campact, Omas gegen Rechts (dessen Chefin früher bei der Stasi war) oder sonst wie heißen, verfolgen diese Organisationen ausschließlich linke Zwecke und werden auch vom Staat anständig gepampert. Sie diffamieren und verbreiten linke Propaganda.
Wie konnte es passieren, dass die Demokratie derart gelitten hat?
Es gibt Stimmen die eine Verschwörung zum Nachteil Deutschlands und den „tiefen Staat“ wittern. Es wird gemutmaßt, George Soros mit seiner Open Society Foundations würde da die Finger im Spiel haben. Auch Larry Fink und BlackRock (der größte Vermögensverwalter der Welt) würde da mitmischen. Es wird oft gar von der s.g. Soros-Verschwörung gesprochen. Ja, es ist Fakt, dass Soros Like NGO’s in Deutschland mitfinanziert. . Und ja, es kann schon sein, dass dahinter ein Quäntchen Wahrheit steckt. In Wahrheit ist der Niedergang der Demokratie in Deutschland aber hauptsächlich hausgemacht.
Der Ursprung liegt in den 68’ern und dem folgenden allgemeinen Linksruck in der Jugend.
Diese Zeit war geprägt von zunehmender Skepsis gegenüber dem Staat. Anfang der 70-er wurde auch die RAF gegründet und erklärte den Staat zum Feind. Die linken Kräfte erklärten schon damals alles Konservative zum Gegner. Nachteilig wirkte sich auch die Schuldkultur in Deutschland. Dieser wird über Generationen bis heute gehuldigt, obwohl die Generationen nach 1945 keinerlei Schuld am Holocaust oder dem Weltkrieg haben. Es erzeugte aber durchaus ein Gefühl der moralischen Minderwertigkeit und eine Art Schamgefühl Deutscher zu sein. Bis heute.
Der deutsche marxistische Soziologe und Aktivist Rudi Dutschke propagierte bereits 1967 den "Marsch durch die Institutionen". Hiermit sollten etablierte Einrichtungen wie Universitäten, Parteien, Medien, Kirchen die Verwaltung und die Justiz, nach und nach durch linksorientiertes Personal besetzt werden, um dort einen Wandel durch gezielte Einflussnahme zu bewirken. Und so geschah es auch. Linksorientierte Menschen studierten und besetzten nach und nach die Positionen in den Parteien (in allen), in Institutionen des Staates, der Justiz und auch in Funk und Presse. Nun wurden sie brave Parteisoldaten, Angestellte, Beamte und Staatssekretäre, Professoren und Richter. Und so werden wir seit einiger Zeit bereits links regiert und links durchverwaltet. Diese Entwicklung ist aber nicht nur auf Deutschland beschränkt sondern fand in den meisten westeuropäischen Ländern so oder ähnlich statt. Auch in den USA. Die osteuropäischen Länder blieben häufig immun, da sie nach wie vor eine historisch bedingte Abneigung gegen den Sozialismus haben. Dieses Gefühl prägt auch heute noch den Osten Deutschlands.
Um diese Entwicklung in Deutschland zu erklären darf eine Hauptaktöse nicht vergessen werden, Angela Merkel. Auch wenn Sie offiziell ein CDU Mitglied ist, kann man Ihre linke Gesinnung nicht übersehen. So entstand zu den Regierungszeiten Merkels im Jahre 2015 das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Dieses Programm soll zivilgesellschaftliches Engagement (also den NGO-Komplex und andere ominöse Bestrebungen) stärken, Vielfalt fördern und Extremismus bekämpfen. Richtig gelesen sind es linke Projekte die unterstütz werden. Und so verteilt „Demokratie leben“ tatsächlich Steuergelder an die s.g. Zivilgesellschaft, also die linken NGO’s. Alleine 2024 standen dem Projekt ca. 200 Millionen Euro für politische Einflussnahme zu Verfügung.
Frau Merkel konnte, offensichtlich wie z.B. Habeck und andere, auch nicht wirklich mit dem Begriff „Deutschland“ etwas anfangen, verbannte Sie doch deutsche Fahnen von der Bühne. Sie war diejenige, die für die Grünen die Atomkraftwerke schloss und das Land einer ungeregelten Migration preisgab. Einige behaupten, Angela Merkel wäre eine waschechte und überzeugte Marxistin, da sie in Moskau studierte, was zu DDR Zeiten nur dieser Gruppe möglich gewesen sein soll. Wenn es so ist, würden Frau Merkel, neben Ex-Kanzler Olaf Scholz und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die eindrucksvollsten Märsche durch die Institutionen absolviert haben.
Eine gute Waffe der Herrschenden, die uns die Demokratie stehlen wollen, ist auch Angst. Diese veranlasst uns auf Rechte freiwillig zu verzichten, sich unterzuordnen. Beste Beispiele hierfür sind, die Atompanik bei Tschernobyl und Fukushima, die Coronastory, der angebliche Klimawandel.
Wir werden entweder tödlich verstrahlt, elendig Verrecken oder verbrennen und verdursten, wahlweise absaufen. Alles natürlich befeuert vom linken Staatsfunk, linker Presse und der Politik.
So gesehen werden wir seit Jahrzehnten mehr oder weniger von links regiert. Manchmal war es klar, oft haben wir es gar nicht erkannt. Die Folge, wie in allen linken Systemen, wir wirtschaften ab, werden gegängelt und ausgepresst, geben die Freiheit nach und nach auf. Auch die Demokratie hat die Bevölkerung aus der Hand gegeben und an die Obrigkeit übertragen. Diese bezeichnet das nun als "unsere Demokratie".
Kann man etwas dagegen tun?
Ja, das geht, wenn jeder einzelne sich aus der Dummheit der Masse löst und selbst anfängt zu denken. Für sich alleine. Viele tun es bereits, die Mehrheit nicht. Also befreien Sie sich vom Druck und Denke der Masse und überlegen für sich selbst.
Demokratie wird vom Volk gemacht, nicht von den Parteien.
(RS. 29.08.25. Quelle: statista. Bild: photoheuristic.info via Wikimedia)